„Bund muss schnell handeln, damit Fahrverbote vermieden werden können“

Das Ziel aller muss ein, generelle Fahrverbote zu vermeiden. Hierfür muss in Wiesbaden die Stickoxid-Konzentrationen weiter sinken. Ein gemeinsamer Weg?

Die Hessische Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für die Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen ein, um Fahrverbote in hessischen Städten zu vermeiden. Das Land Hessen fordert die Nachbesserung der betroffenen Autos auf Kosten der Automobilindustrie. Das habe man bereits mehrfach auf allen politischen Ebenen zum Thema gemacht, so der Ministerpräsident.

„Wir werden dies auch weiterhin tun. Wir erwarten vom Bund, dass er schnell handelt. Die Umrüstung der Dieselfahrzeuge ist die wirksamste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Zuletzt hatte Umweltministerin Priska Hinz die Position der Landesregierung in einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer Anfang August untermauert. Saubere Luft ist ein wichtiger Faktor für die Gesundheit der Bevölkerung. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die Landesregierung in ständigem Austausch mit den betroffenen Kommunen. Alle vorhandenen Instrumente und Maßnahmen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, werden dabei bedacht.

„Für die Kosten müssen die Autobauer einstehen. Es kann nicht angehen, dass Verbraucher die Rechnung dafür tragen, wenn sich betrügerisches Verhaltens der Hersteller als Mogelpackung herausgestellt.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Das beginnt bei Konzepten für den Ausbau besserer Radverkehrsnetze und eines emissionsfreien ÖPNV bis hin zur Einführung einer digitalen Verkehrssteuerung, um den Verkehrsfluss zu optimieren. Alle diese Maßnahmen werden in den Luftreinhalteplänen der Kommunen aufgenommen. Das wichtige Instrument, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ab 2020 zu vermeiden, bleibt aus Sicht der Landesregierung die Hardwareumrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge, die von Experten inzwischen auch als machbar bezeichnet wird.

„Die dringlichsten Schritte in der Angelegenheit können nur durch die Bundesregierung angestoßen werden.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Ministerpräsident Bouffier freut sich, dass der Frankfurter Oberbürgermeister die Position des Landes Hessen unterstützt. Auch wenn Bouffier einen hessischen Dieselgipfel – analog zum Dieselgipfel im Bund –  derzeit für wenig zielführend hält, werde er das Gespräch mit Peter Feldmann, SPD, suchen und führen. Das liege auch daran, dass die die Situation der Kommunen in Hessen, bei denen die NO₂-Grenzwerte deutlich überschritten werden, zu unterschiedlich, sind, um landesweit eine für alle gültige und wirkungsvolle gemeinsame Strategie zu erarbeiten, so der Ministerpräsident abschließend.

Dieselfahrverbote in Wiesbaden

Unabhängig von den hessischen Bemühungen auf Landesebene startet die Landeshauptstadt angesichts der drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eine Kampagne für eine saubere und gesunde Luft. Plakatmotive und Flyer regen dazu an, das persönliche Mobilitätsverhalten zu überdenken. Gleichzeitig wird um Unterstützung für die städtischen Maßnahmen zum Ausbau einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur geworben.