Der DGB hatte eingeladen. Auf dem Programm stand das jährliche Gespräch zwischen Oberbürgermeister Sven Gerich und VertreterInnen der Wiesbadener DGB-Gewerkschaften.

Im Zentrum des Jahresgespräches standen relevante gewerkschaftliche und stadtbezogene Themen. Auch in diesem Jahr problematisierten Vertreter von ver.di, die aus ihrer Sicht defizitäre Situation an den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK). Die angekündigte Schließung der Helios-Klinik in Bad Schwalbach werde die seit Jahren bemängelte Überlastung des Personals in den Horst-Schmidt-Kliniken noch verschärfen.

„Ich bin in einem ersten Schritt gerne bereit, gemeinsam mit dem Fachdezernenten zu erörtern, welche konkreten Auswirkungen die Schließung in Bad Schwalbach für Wiesbaden haben könnte.“ – Oberbürgermeister Sven Gerich

Schon jetzt stehe die Frage nach der Gewährleistung des Versorgungsauftrages im Raum, so Christin Jakob vom ver.di-Fachbereich Gesundheit. Jakob führte zudem an, dass an den HSK mehrere Stationen geschlossen worden seien und insbesondere in der Kinderklinik Personal abgebaut werde. Oberbürgermeister Sven Gerich sagte zu, dies zu recherchieren.

Schulbau und Sanierung

Manon Tuckfeld (Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden-Rheingau) begrüßte die erst kürzlich beschlossene Erhöhung der Haushaltsmittel für Schulbau und Sanierung, betonte aber, dass es weiterhin einen hohen Entwicklungsdruck bei Altbeständen gäbe. Gerich erklärte, dass in den vergangenen zehn Jahren massiv in den Schulbau investiert worden sei. Dies gelte für zahlreiche Neubauten bzw. Sanierungsmaßnahmen, wobei längst nicht alle Mängel behoben seien. Ein noch breiter angelegtes Sanierungsprogramm der hiesigen Schullandschaft wäre sicherlich wünschenswert.

Schuldenbremse maßregelt

Allerdings müssten die Kommunen darauf achten, genehmigungsfähige Haushaltspläne einzureichen. Schließlich sei es den Kommunen aufgrund der Schuldenbremse nicht gestattet, noch größere Kredite aufzunehmen, um beispielsweise in die Schulbauten zu investieren. Im kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 stünde für diesen Zweck die Rekordsumme von 95 Million Euro zur Verfügung. Tuckfeld forderte zudem eine zeitliche Ausdehnung der Betreuungszeiten in Kitas. Die derzeitigen Betreuungszeiten benachteiligten ArbeitnehmerInnen, die über die Kernarbeitszeiten hinaus arbeiten müssten.

Bauarbeiterdenkmal

Stefan Heinemann (Vorsitzender IG BAU Wiesbaden-Limburg) trat im Namen seiner Gewerkschaft mit der Bitte an den Oberbürgermeister heran, eine Schirmherrschaft für das Bauarbeiterdenkmal des Bildhauers C. W. Bierbrauer an der Oestricher Straße einzugehen. Das Denkmal erinnert an tödlich verunglückte Arbeiter beim Bau kommunaler Wohnanlagen im Viertel. Heinemann regte an, dort den jährlichen Workers Memorial Day zu begehen. An diesem Tag, dem 28. April, werde in vielen Ländern verunglückter ArbeiterInnen gedacht.
Wenig beachtet: Obdachloser im Hauseingang sitzend. ©2017 ludovic / Flickr / CC BY-SA 2.0

Wenig beachtet: Obdachloser im Hauseingang sitzend. ©2017 ludovic / Flickr / CC BY-SA 2.0

Aufsuchende Sozialarbeit für Obdachlose

Der Vorschlag des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (Kreisgruppe Wiesbaden), Sebastian Schubert, den an Wiesbadener Plätzen anzutreffenden Obdachlosen durch aufsuchende Sozialarbeit Unterstützung zukommen zu lassen, nahm Oberbürgermeister Gerich positiv auf und will dies mit dem Sozialdezernenten Christoph Manjura diskutieren. Schubert betonte, dass damit auch eine Entlastung der Beamten vor Ort einherginge. Zudem zeigte sich Schubert zufrieden über die Neueinstellungen bei der Stadtpolizei. „Der neue, zentrale Standort der Stadtpolizei in der Mauritiusgalerie wirkt sich ganz bestimmt auch positiv auf das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt aus“, so der OB.

Schwarzarbeit

Sascha Schmidt (Vorsitzender DGB Kreisverband Wiesbaden-Rheingau-Taunus) betonte die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Kontrollstelle gegen Schwarzarbeit. Die Begründung einer aktuellen Vorlage des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung, in der empfohlen wird, von der Einrichtung Abstand zu nehmen, sei mit Blick auf das darin fehlende Auftragsvolumen der städtischen Gesellschaften nicht überzeugend. Mit Blick auf die Erfahrungen der Gewerkschaften sei man sicher, dass durch mehr Kontrollen auch mehr Fälle zu Tage treten würden. Herr Schmidt verwies zudem auf den im Juni in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Antrag, der die Einbindung der Handwerkskammer, der IHK und des DGB zur Erstellung des Konzeptes vorsah. Der DGB bringe sich in dieser Frage sehr gerne konstruktiv ein. (Bild: ©2017 ludovic / Flickr / CC BY-SA 2.0)

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