Wiesbaden geht auf die Straße. Demokratie Wiesbaden – Wiesbaden enteignet – Bündnis Mukke gegen rechts Hotelzimmer für Wohnungslose und Obdachlose lauten die Themen der Versammlungen.

Am Freitagmorgen standen bereits die ersten Absperrungen unmittelbar vor dem Ladenlokal von Kaufmanns. Dann verbreitete sich die Meldung, dass die für den Schlossplatz angekündigte Versammlung der Corona-Regel-Kritiker durch das Ordnungsamt verboten wurde. Das ändert jedoch nichts daran, dass viele Menschen am Samstag an zahlreichen anderen Plätzen auf die Straße gehen werden – weshalb im gesamten Innenstadtbereich mit einem erhöhten Polizeiaufkommen zu rechnen ist. Für  verschiedenen Stellen sind im Laufe des Tages Kundgebungen angemeldet, die von der Polizei begleiten werden. Darüber hinaus wurden bei mehrere Gegenveranstaltungen angemeldet. Diese Kundgebungen finden unter anderem auf dem Luisenplatz, dem Mauritiusplatz, in der Yorkstraße, in der Kiedricher Straße und im Bereich des Warmen Damms statt. Zudem wurde in der Neugasse/Ecke Schulgasse eine wiederkehrende Mahnwache angemeldet.

Absperrgitter Ecke Marktstraße/Schlossplatz in Wiesbaden.

Absperrgitter Ecke Marktstraße/Schlossplatz in Wiesbaden. ©2021 Volker Watschounek

Durch die Versammlungsbehörde wurden in Abstimmung mit der Polizei für alle Versammlungen Auflagenverfügungen erlassen, die neben der Abstandsregelung und der Pflicht zum Tragen eines Mundnasenschutzes auch Teilnehmerbeschränkungen beinhalten. Das Infektionsschutzgesetz hat hier einen besonders hohen Stellenwert. Für die Einhaltung der verfügten Auflagen wird es zu verstärkten und konsequenten polizeilichen Kontrollen kommen.

Aufzüge verboten

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat, wie auch schon anlässlich der vergangenen Versammlungslage am 17. April, angesichts der aktuellen Coronazahlen in Absprache mit der Polizei zusätzlich eine Höchstteilnehmerzahl von insgesamt 2000 Teilnehmern für die Wiesbadener Innenstadt per Allgemeinverfügung erlassen. Ferner sind alle Aufzüge im Innenstadtgebiet untersagt. Eine Zuwiderhandlung kann mit einer Ordnungswidrigkeit mit bis zu 25000 Euro geahndet werden.

Vorkontrollen auf Zufahrtswegen

Die Polizei empfiehlt, sich vor der Anreise über die gültigen Bestimmungen beziehungsweise Verbote und Auflagen umfassend zu informieren. Hinsichtlich der von der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden verbotenen Versammlung sowie den Teilnehmerbeschränkungen wird die Polizei die Lage aufmerksam beurteilen und anlassbezogene Vorkontrollen einrichten. Anreisende Personen, welche der verbotenen Versammlung beiwohnen wollen, werden von den eingesetzten Beamten konsequent abgewiesen. Überregional anreisende Personen sollten dies zwingend bei ihren Planungen berücksichtigen.

Verkehrsbehinderungen

Aufgrund der angemeldeten Versammlungen kann es im Stadtgebiet zu erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr innerhalb des 1. Ringes kommen. Es wird empfohlen, sich frühzeitig zu informieren, den Bereich weiträumig zu umfahren oder auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Die Polizei wird in Zusammenarbeit mit den Verkehrsbetrieben der Stadt alles Mögliche tun, um die Mobilität der Menschen zu gewährleisten.

Archivfoto oben ©2021 Volker Watschounek

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