Die Kontaktsperre gilt unverändert. Restaurants und Gaststätten bleiben geschlossen. Eisdielen dürfen von Montag an einen Lieferservice anbieten. Eine genaue Definition für Großveranstaltungen fehlt bislang. Die Normalität ist in weiter Ferne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten am Mittwoch die Vorlage für die Sitzung des Wiesbadener Verwaltungsstabs Damm 16. April übergeben. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeister Dr. Oliver Franz halten fest, dass sie grundsätzlich mit den Beschlüssen zufrieden sind – und es ein langer Weg in die Normalität ist.

„Die gefassten Beschlüsse stehen noch unter dem Vorbehalt der Umsetzung in den einzelnen Ländern, gehen aber in die richtige Richtung. In der Berichterstattung steht das Thema Lockerung der Einschränkungen im Vordergrund. Jedoch bleibt die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften weitestgehend bestehen.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeister Dr. Oliver Franz

Mende und Dr. Franz appellieren an die Wiesbadener sich weiterhin so diszipliniert zu verhalten wie bisher, und nicht am kommenden Montag die Innenstadt und den ÖPNV zu überlaufen. Nur so können sich die Erfolge der vergangenen Wochen verstätigen, sind sich Mende und Dr. Franz einig. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten hatten am Mittwoch klar gemacht, dass sollten die Infektionszahlen wieder steigen, Beschränkungen wieder lokal eingeführt werden – auch Beschränkungen in die nicht erforderliche Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus.

Die ernste Lage besteht weiter und das wichtigste Ziel bleibt, Corona-Infektionen zu vermeiden. Deshalb gelten die Kontaktbeschränkungen, die Abstands- und Hygieneregeln unverändert fort. Die gestrigen Corona-Beschlüsse dürfen niemanden in falsche Sicherheit wiegen. Das öffentliche Leben kann nur in kleinen Schritten zur Normalität zurückkehren.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende

Die angekündigten Lockerungen gehen mit Vorgaben einher, die sich in der Realität erst einmal bewähren müssen. Dazu zählt etwa, wie das Entstehen von Warteschlangen vor Geschäften vermieden werden soll. „Auch eine Definition, was eine Großveranstaltung ist, fehlt noch. Da ist zu wünschen, dass es nicht zu 16 unterschiedlichen Länderregelungen kommt,“ so Wiesbadens Oberbürgermeister weiter. Auch zu den Fragen der Schulen blieben die Beschlüsse sehr vage.

„Für die Einführung einer Maskenpflicht sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Grund und orientieren uns an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.“ – Bürgermeister  Dr. Oliver Franz.

Wie sich die Vorschläge praktisch umsetzen lassen, muss nach den Beratungen im Verwaltungsstab abgewartet werden. Offene Fragen sind demnach: Ist eine Veranstaltung mit 100 Personen eine Großveranstaltung, oder erst ab 1000 Personen? Wie soll eine Kontrolle der geöffneten Geschäfte unter 800 Quadratmeter Verkaufsfläche gewährleistet sein und was passiert mit Geschäften, deren Verkaufsfläche wesentlich größer ist, aber eventuell nur 800 Quadratmeter Verkaufsflächen bereitgestellt werden? Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zur Kontaktnachverfolgung Infizierter hingegen ist mit konkreten Zahlen versehen, und würde allein für Wiesbaden 75 zusätzlich Mitarbeitende bedeuten. Das wird die Landeshauptstadt vor große Herausforderungen stellen.

„Zumindest die Mindestanforderungen an die Hygiene muss in den Schulen sicher gestellt sein.“

Vor einer besonderen Herausforderung steht die Landeshauptstadt Wiesbaden bei der Öffnung von Schulen. Hier hat der Verwaltungsstab beschlossen eine Arbeitsgruppe ‚Schule‘, zu der auch Vertreterinnen und Vertreter des staatlichen Schulamts hinzugeladen werden sollen, einzurichten, die sich ab sofort der Thematik Hygieneplan und Schulbusbetrieb intensiv widmet um vorbereitet zu sein.

„Unser besonderer Dank gilt neben den Bürgern Wiesbadens, die sich überwiegend an die Beschränkungen halten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenhäusern und Ordnungskräften, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung.“ Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Bürgermeister Dr. Oliver Franz

Am Montag beginnt für die muslimischen Mitbürger der Fastenmonat Ramadan. Hier steht die Landeshauptstadt Wiesbaden in intensivem Austausch mit den muslimischen Gemeinden, da auch Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften weiterhin nicht stattfinden sollen. Es ist weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkung werden weithin von den Ordnungsbehörden sanktioniert. ∆

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Die offizielle Internetseite des Robert-Koch-Instituts mit Fallzahlen finden Sie unter: www.rki.de.

 

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