Politische Wege anders bertachtet: Der Streit um den Haushalt 2027 eskaliert. Oberbürgermeister Mende warnt vor möglichen Rechtsproblemen.

Noch bevor die Stadtverordnetenversammlung am Montag in die eigentliche Beratung einstieg, zeichnete sich ab, dass der gemeinsame Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Volt zur Zeitplanung des Haushalts 2027 für erhebliche Diskussionen sorgen würde.

Im Kern wollten die vier Fraktionen die Haushaltsberatungen deutlich nach hinten verschieben. Angesichts der angespannten Finanzlage der Landeshauptstadt und zahlreicher Unsicherheiten bei Einnahmen und Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sollte der Magistrat seine Planungen an einem neuen Rahmenterminplan ausrichten. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob Elemente des sogenannten „Zero Based Budgeting“ bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2027 angewendet werden können.

Doch noch bevor über Inhalte gesprochen wurde, stellte Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende die juristische Frage in den Mittelpunkt.

Mende warnt vor möglicher Rechtswidrigkeit

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende erinnerte der an die im Rathaus gelebte Praxis, die Stadtverordnetenversammlung frühzeitig auf rechtliche Risiken hinzuweisen und verwies dabei auf die Hessische Gemeindeordnung. Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und die damit verbundenen Vorbereitungsschritte seien ausdrücklich dem Magistrat und dem Kämmerer zugewiesen. Der von CDU, Grünen, FDP und Volt vorgeschlagene Rahmenterminplan greife jedoch unmittelbar in diese Zuständigkeiten ein. „Rechtswidrige Beschlüsse muss ich beanstanden. Ich habe da keine Handlungsfreiheit“, machte Mende deutlich.

Besonders kritisch sah er die geplante Verschiebung der Einbringung des Kämmerer-Entwurfs vom September 2026 auf Januar 2027. Dies betreffe unmittelbar die interne Terminplanung des Magistrats und liege deshalb nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung. Zugleich bot Mende einen Ausweg an. Die Fraktionen sollten den Antrag überarbeiten und rechtssicher formulieren, um eine spätere Beanstandung zu vermeiden.

SPD fordert Rückzug des Antrags

Die SPD griff die Bedenken des Oberbürgermeisters umgehend auf. Fraktionsvorsitzender Silas Gottwald sprach von einer besonders wichtigen Entscheidung, da die Haushaltsplanung das „Königsrecht der Stadtverordnetenversammlung“ sei. Er appellierte an die Antragsteller, den Vorstoß zurückzuziehen und nach der Sommerpause mit einer rechtlich belastbaren Vorlage zurückzukehren.

Auch außerhalb der Sitzung verschärfte die SPD ihre Kritik. In einer Pressemitteilung sprach sie von einem „Eigentor“ der möglichen neuen Rathauskoalition. Der Antrag sei in Teilen offensichtlich rechtswidrig und ignoriere die tatsächlichen Ursachen der schwierigen Haushaltslage.

Nach Darstellung der Sozialdemokraten steuert Wiesbaden derzeit auf ein Defizit von mehr als 180 Millionen Euro im Jahr 2027 zu. Ursache seien vor allem zusätzliche Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kommunen übertragen hätten, ohne die Kosten vollständig zu erstatten.

Koalition verteidigt ihren Vorstoß

Die Antragsteller hielten dagegen. Grünen-Fraktionschef Felix Kisseler argumentierte, dass eine Verschiebung der Beratungen der Verwaltung sogar Arbeit ersparen könne. Sollte ein neuer Kämmerer gewählt werden, könnten bereits laufende Arbeiten sonst erneut begonnen werden müssen. Das würde zu doppelten Abläufen führen und die Verwaltung zusätzlich belasten.

Kisseler appellierte deshalb direkt an den Oberbürgermeister, auf eine Beanstandung zu verzichten. Die Stadtverwaltung arbeite bereits seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze. Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Manuel Köhler stellte klar, dass die Haushaltshoheit letztlich bei der Stadtverordnetenversammlung liege. Zwar erkenne man die rechtlichen Hinweise des Oberbürgermeisters an, dennoch müsse das Parlament Einfluss auf den zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen nehmen können.

Sorge um Vereine und soziale Träger

Kritik kam nicht nur von der SPD. Auch Die Linke und AfD lehnten die Verschiebung der Haushaltsberatungen ab. Für Die Linke warnte Ingo von Seemen vor erheblichen Folgen für soziale Träger, Vereine und kulturelle Einrichtungen. Würde der Haushalt erst im Frühjahr 2027 beschlossen, müssten zahlreiche Organisationen über Monate hinweg ohne verlässliche Finanzplanung arbeiten.

Von Seemen sprach von einer „massiven Planungsunsicherheit“, die insbesondere soziale Einrichtungen treffen könnte. Auch die AfD forderte einen Haushaltsbeschluss noch innerhalb des regulären Zeitrahmens und wandte sich gegen weitere Verzögerungen.

Rückzug in letzter Minute

Nach der kontroversen Debatte zeigten sich die Antragsteller schließlich kompromissbereit. Kisseler schlug vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und die Zeit bis zum späteren Sitzungsverlauf zu nutzen, um eine rechtssichere Formulierung zu erarbeiten. Damit endete der erste „große“ politische Schlagabtausch der sich abzeichnenden neuen Mehrheit ohne Abstimmung. Vertagt auf später.

Symbolbild ©2026 Volker Watschounek

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