DIe Stadtverordneten beraten über Wiesbadens finanzielle Zukunft. Personelle Weichenstellungen könnten zu intensive Diskussionen führen.

Bevor das Stadtparlament am Montag zusammentritt, tritt der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zusammen. Im Mittelpunkt stehen der Bericht des Stadtkämmerers zur Haushaltslage 2027, die Vorbereitung der kommenden Etatberatungen sowie die Budgetplanung der nächsten Jahre. Auch die Grundsteuer wird Thema sein. Angesichts angespannter kommunaler Kassen dürfte die Debatte über mögliche Hebesatzanpassungen aufmerksam verfolgt werden.

Politischer Vorstoß mit Signalwirkung

Am Abend rückt dann die personelle Spitze der Stadtverwaltung in den Fokus. Vor dem Hintergrund, dass Sondierungsgespräche zwischen der Volt-Fraktion der CDU, FDP und Grünen laufen, beantragt die Volt-Fraktion unter der Nummer 26-F-14-0017, sämtliche hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats vorzeitig abzuberufen. Betroffen wären Bürgermeisterin Christiane Hinninger sowie die Dezernenten Dr. Hendrik Schmehl, Milena Löbcke, Andreas Kowol, Dr. Patricia Becher und Maral Koohestanian.

Auch wenn zunächst lediglich über eine erste Beschlussfassung entschieden wird, besitzt der Vorstoß erhebliche politische Brisanz und verdeutlicht die Spannungen innerhalb Wiesbadens politischen Landschaft.

Kowol gesondert auf der Tagesordnung

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält Verkehrsdezernent Andreas Kowol. Die Fraktion FREIE WÄHLER/BSW/BIG brungt den eigenen Antrag 26-F-31-0001 ein, der auf eine vorzeitige Abwahl des Dezernenten abzielt.

Kaum ein Ressort hat die öffentliche Debatte in den vergangenen Jahren so geprägt wie die Verkehrspolitik. Fragen rund um Mobilitätswende, Radverkehr, Parkraum und Baustellen sorgten regelmäßig für kontroverse Diskussionen – im Rathaus ebenso wie auf den Straßen der Stadt.

Blick auf die kommenden Jahre

Darüber hinaus beraten die Mandatsträger über die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses sowie die Besetzung verschiedener Gremien. Damit geht es nicht nur um aktuelle Entscheidungen, sondern auch um die personelle und politische Aufstellung der Stadt für die kommenden Jahre.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus am Schlossplatz und wird live im Internet übertragen.

Archivfoto oben ©2022 Wiesbaden lebt!

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