Nach dem Magistratsbeschluss zum AFD-Bundesparteitag sind sich die Rathausfraktionen einig: Wiesbaden hat keinen Platz für Hetze und Menschenfeindlichkeit!“  Zu einer gemeinsamen Erklärung mit Die Linke reicht es aber doch nicht.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sind sich einig. Als Reaktion auf die Entscheidung des Magistrats verkünden sie zusammen: Wiesbaden hat keinen Platz für Hetze und Menschenfeindlichkeit!“  Die AfD kämpfe entgegen ihrer Selbstzuschreibung „aktiv gegen die offene Gesellschaft und die Werte, die unsere Stadt und unser Land ausmachen – Die Partei beweist regelmäßig, dass Hetze und Spaltung ihre Hauptanliegen sind.“ Die Linke erklärt für sich in einer Presseerklärung.

Pressemitteilung Die_Linke

(24.08.2021) Zu der heutigen Entscheidung des Magistrats bezüglich des AfD Bundesparteitags erklärt Nina Schild, Vorsitzende DIE LINKE. Wiesbaden und Stadtverordnete:

„Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik den Nährboden bereitet, auf dem die AfD ihren dumpfen Rassismus und ihre menschenfeindlichen Ideologien verbreiten kann. Nach 16 Jahren CDU-Regierung ist es an der Zeit für einen Wechsel: Armut und Niedriglöhne zurückdrängen, die Demokratisierung der Gesellschaft vorantreiben und soziale Sicherheit schaffen. So bekämpfen wir die AfD am sinnvollsten.“ – Daniel Winter, Direktkandidat für DIE LINKE

„Es ist ein Armutszeugnis für die im Magistrat vertretenen Parteien, dass sie mit großer Mehrheit für den AfD Bundesparteitag im RheinMain CongressCenter gestimmt haben. Nur DIE LINKE hat dagegen gestimmt. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite von breiten antifaschistischen Bündnissen und wehren uns gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit – auf der Straße, in den Betrieben, in den Parlamenten. Das bedeutet Antifaschismus und das müssen die anderen Parteien einsehen!“

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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Die offizielle Internetseite von  Die Linke finden Sie unter www.dielinke-wiesbaden.de.

 

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