Wiesbaden beschließt seine Stellungnahme zum Regionalplan und fordert mehr Entwicklungsfreiheit.

Wiesbaden diskutiert nicht länger, sondern handelt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau beschließt die gesamtstädtische Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen – und markiert damit eine rote Linie. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende begrüßt den Schritt, dankt den Beteiligten für monatelange Arbeit und hebt eine politische Debatte hervor, die bemerkenswert konzentriert bleibt.

Warum Wiesbaden bremst

Der vorliegende Entwurf des Regionalplans überzeugt die Stadt nicht. Er nehme Wiesbaden die nötigen Freiräume, sagt Mende. Als Oberzentrum wolle die Stadt wachsen, Gewerbe ansiedeln, Verkehrswege sichern, Wohnraum schaffen – doch der Plan lege enge Strukturen fest, die Entwicklung behindern.

Besonders das Fehlen neuer Gewerbeflächen sorgt für Kritik. Wiesbaden stelle Flächen für das Bundeskriminalamt und die Landespolizei bereit, betone damit seine Rolle als Landeshauptstadt – doch die nötige Kompensation bleibe aus. Im Ausschuss herrscht seltene Einigkeit: Wer Flächen abgibt, müsse an anderer Stelle gewinnen.

Kommunale Planungshoheit schützen

Wiesbaden stört vor allem die Detailtiefe des Entwurfs. Die Regionalplanung greife zu weit in die kommunale Bauleitplanung ein, statt sich auf raumbedeutsame Themen zu konzentrieren. Flächen unter fünf Hektar sollten vollständig in kommunaler Verantwortung bleiben, fordert die Stadt.

Auch die Wärmewende spiele eine Rolle: Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, sie voranzutreiben – regionale Vorgaben dürften diese Aufgabe nicht erschweren.

Schiene schlägt Straße

Der Entwurf verfehlt aus Sicht der Stadt zudem den Anspruch, Siedlungsentwicklung entlang bestehender Bahnverbindungen zu ermöglichen. Der Wiesbadener Osten bleibt trotz Ländchesbahn ohne Perspektive. Die Aartalbahn, deren Reaktivierung bevorsteht, erscheine im Plan nur als „zu sichern“. Das reiche nicht, findet der Ausschuss – und fordert eine klare Einstufung als Planungskorridor.

Dank an die Verwaltung

Zum Schluss richtet Mende Worte an die, die seit Monaten planen, prüfen und formulieren. Stadtplanungsamt, Umweltamt, Ortsbeiräte und weitere Stellen arbeiten intensiv zusammen. Das Ergebnis: eine Stellungnahme, die selbstbewusst formuliert und fachlich solide bleibt – und Wiesbaden im regionalen Gefüge stärker positionieren soll.

Foto – Jahresrückblick von Gert-Uwe Mende ©2024 LH Wiesbaden

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