Vertrauensbruch während der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung. Das Geschacher im Hinterzimmern geht weiter. Abgesprochenes wird binnen Minuten für nichtig erklärt.

Pressemitteilung der Freie Wähler / Pro Auto Hinterzimmer

Von Christian Bachmann

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde mehrfach betont, dass es in Zukunft um Vertrauen, Zusammenarbeit und Kollegialität im Magistrat und auch in den Ausschüssen mit ihrer jeweiligen Besetzung von 15 Personen gehen soll. Ausdrücklich hat sich sogar die FDP-Fraktion in einem Redebeitrag dazu bekannt. In der Sitzung wurden diese positiven Attribute dann ad absurdum geführt und lösten einen eklatanten Vertrauensbruch aus.

Alle Fraktionen im Magistrat?

In Bezug auf die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder hatten die Listenführer vorab in ihren Gesprächen in Anwesenheit aller betont, dass auch die kleinen Fraktionen im ehrenamtlichen Magistrat vertreten sein sollen. Rein rechnerisch war dies auch ohne weiteres machbar. Es sollten die Kräfteverhältnisse im Parlament sich auch im Magistrat widerspiegeln.

Mit 4 Prozent nicht im Magistrat

„Man mag uns für schlechte Verlierer oder auch für naiv und romantisch halten, weil wir uns an dem orientieren, was vorher be- und sogar abgesprochen worden war. Die Sitzung und der Wahlgang haben aber gezeigt, dass es Manchen im Stadtparlament ausschließlich um Macht und Posten geht und dann innerhalb einer Sitzung die kurz zuvor geäußerten guten Vorsätze über Bord geworfen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann. Im Wahlgang wurde durch Leihstimmen aus der CDU die FDP mit einem Sitz im Magistrat mehr bedacht, so dass dadurch die nach dem Wahlergebnis vom 14. März 2021 stärkste Dreier-Fraktion von Freien Wählern und Pro Auto mit ihren über 4 Prozent m ehrenamtlichen Magistrat nicht vertreten ist.

Leihstimmenkampagne

Auslöser war die Leihstimmenkampagne von CDU und FDP, die vor der Sitzung im Hinterzimmer vereinbart worden war und offensichtlich sich die FDP für ihre Nibelungentreue damit bezahlen lassen will. Ob so etwas lange Bestand bei den Koalitionsverhandlungen haben wird, ist fraglich. Ob dies der viel postulierte Neuanfang ist?

Mistrauenskultur

Den in der Sitzung im Kurhaus beschworenen Abbau von Misstrauenskultur zwischen den Fraktionen haben die CDU und FDP bewusst nicht beherzigt, sondern diese verwerfliche Kultur im politischen Leben ist am 29. April wieder aufgelebt und Ausdruck von Heuchelei dieser beiden Parteien. Christian Hill, stellvertretender Fraktionvorsitzender: Dadurch wird die Arbeit in der neuen Amtsperiode schwer belastet. Die Bürger werden nun auch in Zukunft das Stadtparlament leider oft nur als ‚Intrigantenstadl‘ wahrnehmen.

Pressemitteilung Die Linke

Auch die Fraktion Die Linke kritisiert das Geschehen der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung. Ingo von Seemen bezeichnete das Verhalten der CDU-Fraktion als undemokratisch.

Weder christlich, noch demokratisch (Die Linke)

Bei der Wahl der Magistratsplätzen ist es üblich, dass jede Partei ihre eigene Liste wählt.
So hat – wie in vorhergehenden Gesprächen besprochen – jede Fraktion einen Platz im Magistrat sicher. Durch, wohl interne Absprachen zwischen CDU und FDP, kam es jetzt aber zu einer Verschiebung und eine kleine Fraktion verlor ihren Magistratsplatz.

Die CDU hat durch ihre Abstimmung der FDP zu einem weiteren Platz verholfen. Dieser spielt für die Mehrheitsverhältnisse im Magistrat überhaupt keine Rolle, verhindert aber, dass jede Fraktion im Magistrat vertreten ist. Das ist weder christlich noch demokratisch. Wir als Fraktion sind zwar nicht betroffen, sind aber sehr verärgert über so ein Verhalten in der Stadtverordnetenversammlung fasst von Seemen zusammen. Hinterzimmer

Foto: ©2021 Volker Watschounek 

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Die offizielle Internetseite der Partei Freie Wähler (Pro Auto) finden Sie unter fwwiesbaden.de.

 

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