Grünes Licht für Bürgerservice, Sauberkeit und Sicherheit im Winter. Mit zwei Beschlüssen hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend deutliche Zeichen gesetzt.

Wiesbaden bekommt eine neueKfZ-Zulassugsstelle. Die Weichen für den Neubau an Ort und Stelle der bisherigen Behörde wurden bereits vor Wochen gestellt. Jetzt ist es offiziell. Während der Bauzeit arbeitet die Zulassungsstelle in dem vorhandenen Gebäude weiter. Nach Fertigstellung ziehen die Mitarbeiter in das neue Gebäude um, in welchem die Stadt eine Fläche von circa 1.450 Quadratmetern anmieten wird. Durch neue Büros und eine moderne Raumaufteilung werde es zu erheblichen Verbesserungen sowohl für die Kunden, als auch für die Mitarbeiter kommen.

„Nach dem gestrigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist der Weg frei für die Verlagerung der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde in ein neues Gebäude am bisherigen Standort.“ – Bürgermeister Dr. Oliver Franz.

Das bisherige Verwaltungsgebäude in der Stielstraße 3 befindet sich in einem desolaten baulichen Zustand (wir berichteten). So sind momentan beispielsweise Räume – verursacht durch einen Wasserschaden und damit einhergehender Bildung von Schimmelsporen – nur eingeschränkt beziehungsweise erst nach einer aufwendigen Sanierung nutzbar. Nach einer schier unendlichen Vorgeschichte hofft Bürgermeister Dr. Oliver Franz, dass die Landeshauptstadt das Kapitel für die nächsten Jahre das schließen kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir von der WiBau GmbH bald die ersten Entwürfe präsentiert bekommen und das neue Gebäude auch schnell ein Gesicht bekommt“, so Dr. Oliver Franz nach der Stadtverordnetenversammlung.

„Durch die Bündelung der Zuständigkeiten auf die ELW wird sich die Sauberkeit in der Stadt verbessern.“ – Bürgermeister Dr. Oliver Franz.

In einem weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurden die ELW beauftragt, ab dem 1. Januar 2019 auch die Straßen- und Gehwegabschnitte vor städtischen Liegenschaften zu reinigen, die in der B- oder C-Reinigung sind. Außerdem werden die ELW dort den Winterdienst übernehmen. In diesen Reinigungsklassen liegt die Zuständigkeit für die Reinigung der Gehwege  und Straßen beim jeweiligen Anlieger. Oft sind dies städtische Ämter, welche die Reinigung selbst organisieren. Dies führt zu verschiedenen Reinigungsintervallen mit unterschiedlicher Intensität und letztendlich zu einem uneinheitlichen Sauberkeitszustand. Ein gutes Beispiel ist hier der Schulberg – hier tragen fünf verschiedene Ämter und Gesellschaften die Verantwortung für Sauberkeit. „

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