Barrierefreiheit: Keine 100 Tage bleiben den Bundestagsabgeordneten  um das Stärkungsgesetz zu verabschieden. Dafür wirbt auch das Netzwerk Artikel 3.

Sie sitzen in ihren Rollstühlen vor dem VW-Bus, der seit dem 22. April durch Deutschland fährt. Ihr Anliegen ist dringlich. Dr. Sigrid Arnade trifft Rika Esser, Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderung, vor dem Hessischen Staatstheater und vor der Kulisse des Kurhaus Wiesbaden. Sie hätten am sonnigen frühen Samstagnachmittag keine  beeindruckendere Kulisse wählen können – für ihr Gespräch, das Gespräch des Netzwerk Artikel 3. Zusammen haben sie sich über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ausgetauscht und darum geworben, dass es bald verabschiedet wird.

„Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (BFG)“ – Titel des Gesetzentwurfs

Esser sagt, dass es längst überfällig und gut sei, dass die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet werde, denn Barrierefreiheit sei ein Thema der Menschenrechte, der Nachhaltigkeit und Qualität. Dennoch sollten noch der regionale ÖPNV und die bauliche Barrierefreiheit einbezogen werden, erklärte die Beauftragte der hessischen Landesregierung beim Stopp in der Hessischen Landeshauptstadt.

„Wir brauchen politischen Mut für ein gutes Barrierefreiheitsgesetz, wie es uns andere Länder schon lange vormachen.“ – Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz Matthias Rösch am Freitag in Mainz

Auf die Frage des Tages Wie wird sichergestellt, dass die Marktüberwachungsbehörden der Länder die notwendigen Kompetenzen in Sachen Barrierefreiheit erwerben antwortete Esser: Die Marktüberwachung sollte so weit wie möglich auf Bundesebene geregelt werden, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Das Beratungsangebot der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sollte nicht nur für kleine Unternehmen gelten, sondern ausgeweitet werden.

Foto ©2021 Volker Watschounek |

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