Ganztagsbetreuung: Die Grundschüler der Klassen 1 bis 4 sollen ab 2025 an fünf Werktagen acht Stunden in der Schule betreut werden – und außerdem zwei Wochen während der Ferien.

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass ab 2025 alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben sollen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, haben Magistrat, Sozial- und Schulausschuss jetzt eine Vorlage von Sozialdezernent Christoph Manjura und Schuldezernent Axel Imholz beschlossen, die das Vorgehen zur Umsetzung dieses Rechtsanspruchs beschreibt.

„Wir werden bei einer vom Städtetag prognostizierten Versorgungsquote von 90 Prozent in Wiesbaden rund 2900 zusätzliche Betreuungsplätze an Grundschulen schaffen müssen.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

Bei 2900 zusätzlichen Betreuungsplätzen kann die Stadt nicht früh genug damit anfangen, sich vorzubereiten. Schuldezernent Imholz betont, dass an den neu zu bauenden und den zu sanierenden Schulen baulich bereits die Ausrichtung auf den Ganztagsbetrieb berücksichtigt wird.

„Das Problem sind die Schulen, die unter hohem Einsatz und viel Kreativität im Bestand die Ganztagsbetreuung organisieren. Hier müssen wir, etwa bei Mensen oder Betreuungsräumen, eine Schippe drauflegen.“ – Axel Imholz, Schuldezernent

Die Vorlage sieht vor, dass Sozial- und Schuldezernat beauftragt werden, auf Basis des so genannten Musterraumprogramms eine Bestandsaufnahme über die baulichen Bedingungen zu erstellen, um die räumlichen Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch zu erfüllen. Nach der Bestandsaufnahme sollen die baulichen Maßnahmen priorisiert, mit Kostenschätzungen aufgrund von Machbarkeitsstudien hinterlegt und schließlich zur Umsetzung angemeldet werden. Schließlich wird das Sozialdezernat beauftragt, den Rechtsanspruch auch personell sicherzustellen, organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten sowie den finanziellen Aufwand zu beziffern und diesen den voraussichtlichen Finanzhilfen gegenüberzustellen. Die dazu notwendigen Schritte und eine Projektstruktur sind in einer gesonderten Sitzungsvorlage darzustellen, sobald die Rahmenbedingungen von Bund und Land vorliegen.

„Wirkliche Ganztagsschulen, zumindest aber das Nebeneinander von Schule und Betreuung, können wir nur gemeinsam mit dem Land Hessen schaffen, da hier die Zuständigkeit für den Unterricht und das Lehrpersonal liegt.“ – Christoph Manjura, Sozialdezernent

„Damit sind wir auf einem guten Weg“, betont Schuldezernent Imholz, der von seinen Schulbesuchen die Erfahrung mitbringt, dass vor allem die Situation während des Mittagessens an vielen Schulen für Kopfzerbrechen sorgt. Auch Sozialdezernent Manjura sieht sich im städtischen Vorgehen bestätigt: „Es war gut, dass die Stadtverordnetenversammlung 2017 das Versorgungsziel auf 75 Prozent angehoben hat, dadurch sind wir mitten in einem bereits angelaufenen Ausbauprozess, den wir jetzt verstärken müssen.“ Leider habe jedoch die Landesregierung ihrer Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag, den ‚Pakt für den Nachmittag‘ zu einen ‚Pakt für den Ganztag‘ samt Betreuungsgarantie bis 17:00 Uhr weiterzuentwickeln, keinerlei Taten folgen lassen. Das Kultusministerium ist hier komplett abgetaucht und schiebt alle Verantwortung auf die einzelnen Schulen beziehungsweise  Kommunen vor Ort.

Hintergrund

In der Stadt Wiesbaden sind durch die verschiedenen Nachmittagsangebote für Grundschulkinder derzeit rund 7100 Plätze für insgesamt etwa 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfügbar. Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Mai 2017 wird ein Versorgungsziel von aktuell 75 Prozent angestrebt. Dies soll durch den weiteren Ausbau Ganztägiger Angebote (Pakt für den Nachmittag und Profil 3) erreicht werden.

Der Deutsche Städtetag geht auf Basis verschiedener Studien bei der Einführung des Rechtsanspruchs von einer 90-Prozent-Nutzung aus, was bei einer leicht steigenden Zahl der Grundschulkinder (etwa 1.000 mehr bis 2025) zu einem Mehrbedarf von rund 2900 Plätzen führen würde.

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