Bundeskabinett – Land begrüßt Schritte zum Bürokratieabbau

„Die vorgestellten Maßnahmen des Entlastungskabinetts – von der Vereinfachung der Gewerbeordnung über die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bis hin zur Entlastung im Passwesen – sind wichtige Schritte in die richtige Richtung“, betonte Hessens Entbürokratisierungsminister. Und weiter: „Mit einem Gesamtvolumen von rund 16 Milliarden Euro geplanter Entlastungen für die Wirtschaft und zehn Milliarden Euro für Verwaltung und Bürger setzt der Bund ehrgeizige, aber notwendige Ziele. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Vorhaben zur Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen schnell umzusetzen. Das nicht nur, weil es zu den Kernanliegen der Länder gehört, sondern weil wir damit andere ehrgeizige Ziele wie die schnelle Sanierung unserer Infrastrukturen unterstützen. Wir können es uns nicht leisten, dass die Mittel aus dem Sondervermögen aufgrund von zu viel Bürokratie nicht da ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Wer unsere Infrastruktur schnell auf Vordermann bringen will, der muss auch beim Abbau unnötiger Bürokratie konstruktiv mitarbeiten.“

Geplante Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden

„Wir in Hessen wissen, wie viel Potenzial in einem modernen, entschlackten Staat steckt. Mit dem Bürokratie-Melder, dem Bündnis gegen Bürokratie, dem Sounding Board in Brüssel und dem Ersten Bürokratieabbaugesetz haben wir frühzeitig eigene Initiativen auf den Weg gebracht, um Prozesse zu vereinfachen und unnötige Vorschriften abzuschaffen“, erklärte Pentz. „Diese Erfahrungen bringen wir gerne in die weitere Arbeit auf Bundesebene ein.“

Gleichzeitig mahnte der Minister an, den eingeschlagenen Kurs jetzt konsequent fortzusetzen: „Die Erwartungen sind hoch – in der Wirtschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch in der Verwaltung. Entscheidend wird sein, dass die geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt und spürbar werden.“

Verfahren müssen auf allen Ebenen konsequent vereinfacht werden

Ein besonderes Augenmerk legte Pentz auf die europäische Ebene: „Viele bürokratische Vorgaben haben ihren Ursprung in Brüssel. Umso wichtiger ist der angekündigte Einsatz der Bundesregierung für eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht und gegen überflüssiges Goldplating. Hessen hat bereits im letzten Jahr eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht und wird deshalb diesen Ansatz nachdrücklich unterstützen“, so der Minister.

Der Minister unterstrich zudem, dass Digitalisierung und Entbürokratisierung kein Ersatz füreinander seien: „Digitalisierung kann Verfahren beschleunigen – aber sie ersetzt keine Vereinfachung. Ein kompliziertes Formular bleibt auch digital kompliziert. Unser Ziel muss bleiben, Verfahren grundsätzlich einfacher und verständlicher zu gestalten.“

Hessen werde die Umsetzung der Bundesmaßnahmen konstruktiv begleiten und eigene Impulse einbringen, etwa im Rahmen der Modernisierungsagenda von Bund und Ländern und durch den engen Austausch mit der Wirtschaft. „Wir werden alle Schritte unterstützen, die echte Entlastungen bringen. Die gestrigen Beschlüsse des Bundeskabinetts waren ein wichtiger Auftakt – jetzt kommt es auf das Tempo und die Nachhaltigkeit der Umsetzung an“, betonte Pentz.