Wie zu erwarten, entbrannte in der Stadtverordnetenversammlung eine Debatte über die Zukunft des Magistrats und die neue Mehrheiten.

Die Debatte war hitzig, die Fronten klar gezogen – und doch blieb am Ende alles in der Schwebe. In der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden ist am Montagabend der erste Schritt zur möglichen Abberufung der Dezernenten gemacht worden. Die endgültige Entscheidung steht noch aus: Erst der zweite Wahlgang in etwa sechs Wochen wird darüber befinden, ob Bürgermeisterin und Dezernenten tatsächlich ihre Ämter verlieren.

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr hatte die Sitzung eröffnet und das Verfahren erläutert. Grundlage ist § 76 der Hessischen Gemeindeordnung, der ein zweistufiges Verfahren vorsieht. „Ich rufe jetzt jeden Abwahlpunkt einzeln auf“, kündigte Obermayr an – wohl wissend, dass dieser Abend nur der Auftakt einer längeren politischen Auseinandersetzung sein würde.

Volt stößt Verfahren an

Den Anstoß gab die Volt-Fraktion – und das bewusst allein. Ihr Antrag zielt auf die vorzeitige Abberufung aller hauptamtlichen Beigeordneten. Für Achim Sprengard ist das kein Angriff auf Personen, sondern ein notwendiger Schritt nach der Wahl. „Die Wählerinnen und Wähler haben über die Zusammensetzung dieser Stadtverordnetenversammlung entschieden“, sagte er. Daraus ergebe sich der Auftrag, die politischen Strukturen neu zu ordnen.

Sprengard betonte mehrfach, dass es nicht um eine Bewertung der bisherigen Arbeit gehe. „Alle hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats haben wichtige Arbeit für unsere Stadt geleistet.“ Der Antrag solle vielmehr sicherstellen, dass die Stadtverordnetenversammlung ihre gesetzlich vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten behält. Erst nach Abschluss der politischen Gespräche solle im zweiten Schritt entschieden werden.

„Technisch“ oder politisch?

Diese Einordnung griffen Vertreter der möglichen neuen Mehrheit auf. Felix Kisseler von den Grünen sprach von einem „rein technischen Vorgang“. Es gehe darum, Zeit für Verhandlungen zu gewinnen und später auf Grundlage klarer Mehrheiten entscheiden zu können.

Auch FDP-Politiker Christian Diers stellte die Weichen ähnlich dar. Man nehme „zeitlichen Druck aus der Debatte“, um Koalitionsgespräche führen zu können. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Regelungen der Gemeindeordnung nicht unumstritten seien.

Doch genau diese Darstellung provozierte Widerspruch.

SPD und Linke warnen vor Instabilität

Für die SPD ist der Vorgang alles andere als technisch. Fraktionsvertreter Silas Gottwald sprach von „Chaos-Tagen“ im Rathaus. Der Antrag bedeute einen tiefen Eingriff in die politische Stabilität der Stadt. „Der komplette Magistrat soll für teuer Geld abgewählt werden – und wofür?“, fragte er.

Gottwald kritisierte insbesondere die zeitliche Abfolge. Während gleichzeitig Haushaltsfragen vertagt würden, schaffe die Mehrheit Unsicherheit. „Ohne einen neuen Haushalt kann man gar keine neue Politik machen“, sagte er an das neue Bündnis gewandt und appellierte, zumindest den Kämmerer im Amt zu belassen.

Auch Die Linke widersprach der Darstellung eines rein formalen Vorgangs. Ingo von Seemen machte deutlich, dass politische Entscheidungen immer Folgen hätten. „Sechs Dezernenten abwählen ist kein technischer Vorgang, das ist Politik“, sagte er – und verwies auf mögliche Kosten in Millionenhöhe.

Unterschiedliche Bewertungen in der Opposition

Innerhalb der Opposition zeigte sich ein gemischtes Bild. Die AfD kündigte an, den Abwahlanträgen überwiegend zuzustimmen – mit Ausnahme des Kämmerers. „Wir erkennen an, dass er sein Handwerk beherrscht“, erklärte Denis Seldenreich. Gerade in schwierigen Zeiten brauche die Stadt fachliche Kompetenz.

Gleichzeitig nutzte er die Debatte, um scharfe Kritik an der Verkehrspolitik zu üben. Andere Redner, etwa aus dem Bündnis Freie Wähler, BSW und BIG, sahen im Antrag dagegen vor allem eine Chance. „Es ist eine politische Konsequenz und eine Chance für einen Neuanfang“, sagte Matthias Bedürftig.

Neue Mehrheit in der Findungsphase

Deutlich wurde in der Stadtverordnetenversammlung auch, dass sich hinter den Kulissen eine neue politische Konstellation formiert. CDU, Grüne, FDP und Volt sprechen offen über ein mögliches Bündnis. CDU-Fraktionschefin Daniela Georgi betonte, es gehe darum, „Wiesbaden wieder nach vorne zu bringen“.

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass eine Zusammenarbeit möglich sei. Man wolle Verantwortung übernehmen – auch angesichts der angespannten Haushaltslage. Gleichzeitig machte Georgi klar, dass der jetzige Schritt keine Vorentscheidung über einzelne Personen sei.

Entscheidung vertagt – Spannung bleibt

Nach einer zweistündigen, teils emotional geführten Debatte wurde die Aussprache beendet. Kurz darauf begann die namentliche Abstimmung – mit einem klaren Ergebnis im ersten Durchgang.

Alle hauptamtlichen Dezernenten erhielten im ersten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit für ihre Abberufung. Bürgermeisterin Christiane Hinninger wurde mit 56 Ja-Stimmen bei 22 Nein-Stimmen abgewählt, drei Stadtverordnete fehlten. Auch die weiteren Magistratsmitglieder erreichten jeweils Mehrheiten: Dr. Hendrik Schmehl kam auf 42 Ja-Stimmen, Milena Löbcke auf 52, Andreas Kowol sowie Patricia Becher jeweils auf über 50 Stimmen. Maral Koohestanian wurde mit 54 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgewählt.

Damit setzte sich das sich konstituierende Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und Volt im ersten Wahlgang durch und demonstrierte seine Handlungsfähigkeit. Formal gelten alle Dezernenten damit als im ersten Schritt abgewählt.

Eine endgültige Entscheidung ist damit jedoch noch nicht gefallen. Das Verfahren sieht zwingend einen zweiten Wahlgang vor. Erst dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung abschließend über die Zukunft des Magistrats – und damit über die politische Neuaufstellung Wiesbadens.