Redaktion Die EU entschärft das Lieferkettengesetz. Hessen begrüßt den Schritt, warnt aber vor neuen Ungleichheiten und fordert echte Entlastungen für die gesamte Wirtschaft.
Die Europäische Union zeigt, dass sie notfalls die eigenen Regeln nachjustiert. Die politische Einigung im Trilog über das europäische Lieferkettengesetz weckt Hoffnungen, dämpft Sorgen und liefert reichlich politisches Futter. Gerade Hessen erhebt dabei die Stimme – und zwar laut, beharrlich und mit spürbarem Praxisblick.
Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz bewertet die Einigung als „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Er sieht vor allem einen Vorteil: Die Richtlinie greift künftig nur noch bei sehr großen Konzernen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro. Damit fliegen viele mittelständische Betriebe aus der Regelung, die zuvor erhebliche Bürokratielasten gefürchtet hatten. Dass Klimapflichten und eine weitreichende Haftung aus dem Text verschwinden, sorgt zusätzlich für Erleichterung.
Bürokratie bändigen – zumindest ein bisschen
Pentz erinnert allerdings daran, dass die neue Fassung keineswegs luxuriöse Entlastung bietet, sondern bloß überzogene Pläne zurückdreht. Er fordert, Entbürokratisierung dürfe nicht nur nach Größe verteilt werden. Eine EU, die Belastungen ausschließlich auf große Unternehmen schiebe, verzerre langfristig Wettbewerbsbedingungen – und sichere weder Arbeitsplätze noch Wohlstand.
Hessens Fingerabdruck in Brüssel
Besonders stolz verweist der Minister auf die Rolle des Landes. Hessen habe auf allen Ebenen gedrängt, gerechnet, argumentiert – und damit im Maschinenraum der EU-Politik sichtbare Spuren hinterlassen. Über das „Sounding Board“ meldeten sich Unternehmen aus der Praxis, beschrieben Risiken, Kosten und Arbeitsrealitäten. Diese Stimmen, sagt Pentz, hätten Gewicht gezeigt und Lösungen geerdet.
Nun müssen Parlament und Rat nachziehen. Pentz setzt darauf, dass die Einigung hält und Europa beweist, dass Bürokratie nicht naturgegeben wächst – sondern manchmal auch schrumpft.
Foto ©2024 Staatskanzlei
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