Wiesbadens Magistrat stimmt für Waffenverbotszone

Im vergangenem Jahr wurden bei Straftaten in der Innenstadt bei 189 gemeldeten Fällen Waffen eingesetzt. Im Jahr 2016 waren es erst 161 Waffen. 92-mal handelte es sich  um Stich- und Schnittwaffen.

In seiner Sitzung am Dienstagnachmittag hat der Magistrat der Sitzungsvorlage zur Einrichtung einer Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt zugestimmt. Mit der Magistratsvorlage von Oberbürgermeister Sven Gerich und Bürgermeister Dr. Oliver Franz wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, eine notwendige und von den Fachinstitutionen erarbeitete Gefahrenabwehrverordnung zu beschließen. Außerdem wird der Erlass einer weiterhin notwendigen Rechtsverordnung durch den Oberbürgermeister angekündigt.

„Die Erfahrungen und Statistiken der Landespolizei zeigen die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone und ich bin mir sicher, dass wir mit ihr ein Mehr an Sicherheit für alle Menschen in der Innenstadt erreichen können.“ – Dr. Oliver Franz

Jetzt fehle nur noch die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, erklärten Oberbürgermeister und Bürgermeister einstimmig. In den vergangenen Wochen hatten bereits der Ortsbeirat Mitte und der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße für das Projekt gestimmt. Die Stadtverordneten werden sich am kommenden Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung mit dem Thema beschäftigen.

Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung muss jetzt entscheiden, ob sie diesem mehr an Sicherheit zustimmen will. „Um die Wirksamkeit der Waffenverbotszone zu überprüfen, werden wir nach drei Jahren zudem eine Evaluation durchführen“, so Oberbürgermeister Gerich abschließend.

Fakten

Im Jahr 2017 wurden in 189 Fällen Waffen eingesetzt. Im Jahr 2016 waren es erst 161 Waffen. Außerdem erfolgte in den genannten Revierbereichen in 66 Fällen in 2017 eine Sicherstellung von Waffen nach dem Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. In der Summe wurden 2017 bei 255 Anlässen Waffen oder gefährliche Gegenstände in der Innenstadt von Straftätern eingesetzt oder durch die Polizei präventiv sichergestellt. Das entspricht einer Steigung um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. (Bild/Collage Openstreetmap / Volker Watschounek)