Kyra Intelliana Stadtverordnetenversammlung diskutiert: Baustellen, Windkraft, Mieterschutz. Ihre Entscheidungen beeinflussen Wirtschaft, Klimaschutz und Lebensqualität.
Wiesbaden rüstet sich für die Zukunft und macht Politik erlebbar. Am Donnerstag trifft sich die Stadtverordnetenversammlung zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Stdatverordnetensitzungssaal vom Neuen Rathaus.
Neues Rathaus, kurz gefasst
Stadtverordnetenversammlung – tagt öffentlich
Wann: Mittwoch, 18. Dezember 2024, 16:00 Uhr
Wo: Neues Rathaus, Stadtverordnetensitzungssaal, Schloßplatz 6, 65183 Wiesbaden
Auf der Tagesordnung steht etwa ein Antrag der CDU und FDP: Die Fraktionen fordern, Wahltermine künftig zu bündeln, um Synergien zu schaffen. Konkret geht es um die Möglichkeit, gleichzeitig Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen sowie Direktwahlen abzuhalten. Die Idee dahinter: So könnte der bürokratische Aufwand reduziert und der Wahlprozess effizienter gestaltet werden. Ein Wunsch, der bei den politischen Akteuren auf Zustimmung stößt, aber auch Fragen aufwirft: Wie flexibel bleibt man, wenn sich Wahltermine überschneiden? Was bedeutet das für die Bürger, wenn sich die Termine plötzlich ändern?
Ostfeld-Projekt: Ist das Millionenprojekt noch tragbar?
Ein Thema, das nicht nur die politische Landschaft, sondern auch die Portemonnaies der Wiesbadener betrifft: das Ostfeld. Die Linke stellt sich gegen das millionenschwere Projekt und fordert dessen Stopp. Vier Jahre nach der ersten Beschlussfassung und zig Planungsrunden erscheinen die Probleme umso deutlicher: hohe Kosten, Planungsprobleme und anhaltende Hindernisse. Die Fraktion argumentiert, dass die finanziellen Mittel besser für die Schaffung von Sozialwohnungen genutzt werden sollten. Doch wie realistisch ist der Stopp dieses Großprojekts, das schon so viele Ressourcen verschlungen hat? Auch die Frage nach den zukünftigen Investitionen bleibt offen.
Smarte Parkplatzlösungen – Wiesbaden auf dem Weg in die Zukunft
Die Parkplatzsituation in Wiesbaden: Jeder kennt den Frust, keine freie Stelle zu finden, besonders in der Innenstadt. Die AfD schlägt nun eine digitale Lösung vor, die mit der Meine LHW-App umgesetzt werden soll. Parkplätze, Behindertenparkplätze, Ladezonen und Baustellen sollen auf einer Karte angezeigt werden, die den Verkehrsteilnehmern hilft, die besten Stellplätze in der Stadt zu finden. Zusätzlich wird ein Parkplatzkataster gefordert, das alle verfügbaren Parkmöglichkeiten – von Parkhäusern bis zu privaten Stellplätzen – auflistet. Doch was bedeutet diese Idee für die Mobilität in Wiesbaden? Ist die App die Lösung für den täglichen Parkplatz-Frust oder wird die Umsetzung zur Herausforderung?
Supermarktparkplätze für die Wiesbadener Bevölkerung
Ein weiteres innovatives Konzept stellt die Fraktion BLWULWMardak vor: Feierabend-Parken auf Supermarktparkplätzen. Die Idee: Supermärkte wie Aldi oder Lidl sollen ihre Parkflächen nach Ladenschluss zur Verfügung stellen – gegen eine geringe Gebühr. Dieses Modell, das in Düsseldorf erfolgreich läuft, könnte für Wiesbaden eine praktische Lösung sein, um die Parkproblematik zu entschärfen. Doch es gibt noch viele Fragen: Welche Supermärkte sind bereit, mitzumachen? Welche rechtlichen und organisatorischen Hürden müssen überwunden werden? Ein Pilotprojekt soll zeigen, ob diese Lösung in Wiesbaden funktionieren kann.
Führerschein für Ehrenamtliche – Ein kleines Dankeschön für große Taten
Im Blaulichtbereich leisten viele Wiesbadener ehrenamtliche Helfer unverzichtbare Arbeit. Um diesen Einsatz noch mehr zu honorieren, fordert die Fraktion BLW/ULW/Mardak einen vergünstigten oder kostenlosen Führerschein für Ehrenamtliche. Dies soll nicht nur den Helfern zugutekommen, sondern auch den organisatorischen Aufwand für die Stadt reduzieren. Die Idee wird sicher auf Zustimmung stoßen, aber wie lässt sich die Finanzierung stemmen? Und wie könnte der Antragsprozess für die Ehrenamtlichen vereinfacht werden? Diese und andere Fragen stehen zur Diskussion.
Mehr als nur Parken: Wiesbaden gestaltet die Zukunft
Neben der Stadtverordnetenversammlung tagt am 18. März auch der Ausschuss für Mobilität und Finanzen und Beteiligungen.
Foto – Ostfeld © 2024 Volker Watschounek
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