Landesregierung steht, jetzt gehts los

Die CDU hatte bei den Landtagswahlen am 28. Oktober 2018 11,3 Prozent eingebüßt. Die Grünen 8,7 Prozent zugelegt. Die SPD 10,9 Prozent verloren. Hessens Wähler bestätigten damit die schwarz-grüne Regierung.

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten Volker Bouffier und der Vereidigung der Minister ist die Hessische Landesregierung bereit für die 20. Legislaturperiode. Wir haben ein schlagkräftiges Team aufgestellt, mit dem wir Hessen erfolgreich in die Zukunft führen werden. Die ausgewählten Frauen und Männer sind erfahren, durchsetzungsstark und pragmatisch. Alle freuen sich darauf, in den kommenden fünf Jahren die Verantwortung für unser Land und alle Hessen mitzutragen, so Bouffier.

„Die Landesregierung besteht aus regierungserfahrenen und sieben neuen Mitgliedern. Mit vereinten Kräften und neuen Akzenten bringen wir unser Land weiter voran.“ – Ministerpräsident Volker Bouffie

Neu in der Regierung sind Prof. Dr. Kristina Sinemus als Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung und Angela Dorn als Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Kai Klose, bisher Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, übernimmt das Amt des Ministers.

Am 18. Januar 2019 erhielt Volker Bouffier bei der konstituierenden Landtagssitzung im ersten Wahlgang 69 Stimmen und erreichte somit exakt die Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Regierungsparteien.

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verstärken Dr. Philipp Nimmermann und Jens Deutschendorf als Staatssekretäre. Dieses Amt bekleiden auch die neuen Kabinettsmitglieder Dr. Stefan Heck im Ministerium des Innern und für Sport, Ayse Asar im Ministerium für Wissenschaft und Kunst und Anne Janz im Ministerium für Soziales und Integration. Patrick Burghardt, bisher Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, wechselt in das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung.

„Sie waren verlässliche Stützen dieser Regierung und haben mit großem Einsatz das Land mitgestaltet und geprägt. Ich danke Ihnen für die hervorragende Arbeit, die sie mit Herzblut und Sachverstand geleistet haben.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Dank und Anerkennung sprach der Regierungschef den ausscheidenden Mitgliedern des Kabinetts aus: Sozialminister Stefan Grüttner, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie den Staatssekretären Mathias Samson (Wirtschaftsministerium), Dr. Wolfgang Dippel (Sozialministerium) und Werner Koch (Innenministerium).

Die kleinen Unterschiede

Im Vergleich zum vorherigen Kabinett von Ministerpräsident Volker Bouffier wurde das hessische Wirtschaftsministerium unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir um den Bereich Wohnenerweitert. Außerdem erhielten die Grünen als zweitstärkste Fraktion bei der Landtagswahl in Hessen 2018 neben dem Umweltministerium die Ministerien für Wissenschaft und Kunst sowie Soziales und Integration. Die Koalitionspartner einigten sich darüber hinaus darauf, ein neues Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung zu gründen.

Die neue Landesregierung. Copyright: Hessische Staatskanzlei

Das Kabinett

Volker Bouffier, Hessischer Ministerpräsident – Tarek Al-Wazir, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen – Axel Wintermeyer, Hessischer Minister und Chef der Staatskanzlei – Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund – Peter Beuth, Minister im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport – Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen – Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz – Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, Hessischer Kultusminister – Angela Dorn, Ministerin im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, Kai Klose, Minister für Soziales und Integration – Priska Hinz, Hessische Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – Prof. Dr. Kristina Sinemus, Digitale Strategie und Entwicklung