Volker Watschounek Petitionen boomen in Hessen. Doch digitale Plattformen verzögern oft Verfahren. Warum eine Unterschrift reicht und wie Bürger mitreden.
In Hessen ist die Zahl der Petitionen rasant angestigen. Immer mehr Menschen nutzen ihr Grundrecht, um Missstände anzuprangern oder Verbesserungen einzufordern. Doch welche Wirkung haben diese Eingaben tatsächlich? Und warum können digitale Petitionsplattformen eher schaden als nutzen? Der Hessische Landtag klärt auf.
Tipps für eine wirksame Eingabe
1. Klar und präzise formulieren – Das Anliegen muss verständlich und konkret beschrieben sein. Vage oder zu allgemeine Forderungen verlieren an Wirkung. 2. Begründung mit Fakten untermauern – Eine Petition gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie mit nachvollziehbaren Argumenten und Zahlen unterstützt wird. 3. Das richtige Adressat wählen – Petitionen sollten sich an die zuständige Stelle richten, um wirksam bearbeitet zu werden. Falsche Adressaten verzögern den Prozess. 4. Auf unnötige Unterschriften verzichten – Für den Petitionsausschuss genügt eine Unterschrift – Massenpetitionen sind nicht erforderlich und können das Verfahren sogar behindern. 5. Frühzeitig einreichen – Je schneller eine Petition eingereicht wird, desto größer sind die Chancen, eine laufende Entwicklung zu beeinflussen.
Hessens Bürger erheben zunehmend ihre Stimme. Im vergangenen Jahr gingen beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags 1046 Petitionen ein – ein Anstieg um knapp 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die behandelten Fälle stiegen auf 876, eine Steigerung von 7,4 Prozent. Doch nicht jede Petition führt zum Erfolg: Nur 16 Prozent erhielten eine ganz oder teilweise positive Entscheidung.
Warum Menschen Petitionen einreichen
Ein Blick auf die Themen zeigt, wo der Schuh drückt: Knapp ein Viertel der Petitionen drehte sich um Aufenthaltsrechte. Das entspricht einer Steigerung von fast 47 Prozent. Auch die Justiz stand häufig in der Kritik – Verzögerungen in Gerichtsverfahren sorgten für zahlreiche Eingaben.
Spitzenreiter bei den Unterschriften war die Petition zur Behandlung von häuslicher Gewalt an Schulen mit 30.450 Unterstützenden. Es folgten Anliegen zur direkten Demokratie und zur kulturellen Förderung.
Fluch oder Segen?
Petitionsplattformen versprechen, Bürgeranliegen mehr Gewicht zu verleihen. Doch oft verzögern sie den Prozess eher. Eine Unterschrift reicht für die Behandlung im Landtag aus – Massenpetitionen sind nicht nötig. Ein Beispiel zeigt das Problem: Ein Bauprojekt hätte frühzeitig gestoppt werden können. Doch weil die Initiatoren auf Tausende Unterschriften warteten, kam die Petition zu spät.
Petitionsausschuss-Chef Oliver Ulloth warnt: Diese Plattformen erzeugen falsche Erwartungen. Viele glauben, dass eine hohe Unterschriftenzahl entscheidend ist. Doch das stimmt nicht. Eine einzelne Stimme reicht aus.
So können Bürger ihre Rechte nutzen
Der Petitionsausschuss bietet regelmäßig Sprechstunden an. Die nächste Bürgersprechstunde findet am 27. Mai 2025 im Hessischen Landtag statt. An jedem letzten Mittwoch im Monat können Bürger in der Kanzleisprechstunde in Wiesbaden bei Fragen rund um das Petitionsverfahren beraten oder sich beim Formulieren von Petitionen unterstützen lassen. Zudem gibt es regelmäßig Bürgersprechstunden mit Abgeordneten des Petitionsausschusses. Der nächste Termin findet am Dienstag, 27. Mai 2025, im Hessischen Landtag mit der Abgeordneten Elke Barth (SPD) statt. Interessierte können sich per E-Mail anmelden petitionen@ltg.hessen.de.
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Demokratie. Sie können Einfluss nehmen, Behörden korrigieren und Gesetzesinitiativen anstoßen – wenn sie richtig genutzt werden.
Foto – Unterschriften sammeln ©2025 Pixabay
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