AFD darf Bundesparteitag im RMCC durchführen

Der Preis hat die AfD nicht abgehalten. Die Partei hatte das Rhein-Main Congres-Center (RMCC) für ihren Bundesparteitag angefragt. Die Entscheidung darüber wollte Wiesbaden Congress & Marketing GmbH nicht allein treffen.

Der Magistrat der Stadt Wiesbaden hat in seiner Sitzung am 24. August über die Anfrage des AfD Landesverbandes beraten und entschieden, dass die AfD ihren Bundesparteitag im Rhein-Main Congress-Center durchführen darf. Geplant sei der Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember, so der AfD Landesverband.

„Vorsorglich hat die Partei alle Wochenenden zwischen Mitte November und Mitte Dezember bei Wiesbaden Congress & Marketing GmbH abgefragt und nach einer Begehung der Halle auch das Preisangebot akzeptiert und auf dieser Grundlage den Abschluss eines Mietvertrags begehrt.“ – Pressemitteilung

Zu der heutigen Sitzungsvorlage hatte das Rechtsamt die Anfrage geprüft. Nach Abwägen der Rechtslage seien die Experten zu dem Ergebnis gekommen, dass die AfD einen Anspruch auf Überlassung der Räume habe und eine Verweigerung des Vertragsschlusses rechtswidrig wäre. Hätte der Magistrat angewiesen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen, hätte es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung kommen können, für die das Rechtsamt die Erfolgschancen als sehr gering eingeschätzt hatte, so das Rathaus in seiner Mitteilung. Die Anmietung des RMCC kostet die AfD laut Medienberichten 264000 Euro.

Parteien wollen gegen AfD demonstrieren

In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Parteien und Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP als Reaktion auf die Entscheidung: Wiesbaden hat keinen Platz für Hetze und Menschenfeindlichkeit!“  Die AfD kämpfe entgegen ihrer Selbstzuschreibung „aktiv gegen die offene Gesellschaft und die Werte, die unsere Stadt und unser Land ausmachen – Die Partei beweist regelmäßig, dass Hetze und Spaltung ihre Hauptanliegen sind.“

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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Die offizielle Internetseite der AFD Hessen / Wiesbaden finden Sie unter wi.afd-hessen.org.