Länder-Finanzausgleich wird neu geregelt

An dem Solidartätsprinzip wird nicht gerüttelt, aber umverteilt. Hierfür hatte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier stark gemacht. Das Land profitiert davon.

Volker Bouffier lobte die Fähigkeit der Politik, bei zukunftsweisenden Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg zu guten Lösungen zu gelangen. Der Ministerpräsident sagte, dass 16 Länder eine gemeinsame Position formuliert haben, gelinge zum erstmal in dieser Republik ohne die Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes. „Dies ist ein Anlass zur Freude.“ Der deutsche Föderalismus habe seine Handlungsfähigkeit bewiesen.

„Die Stärke und die politische Stabilität Deutschlands sind untrennbar mit dem föderalen System verbunden.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs bedeute keineswegs die Abschaffung des Solidaritätsgedankens unter den Ländern. Hessen stünde zu unserer Solidarität, betonte Bouffier. Es bleibt dabei, dass die finanzstarken Länder auch weiterhin für die finanzschwachen einstehen. Die gesamten Ausgleichsleistungen des Landes Hessen werden sich im Jahr 2020 nach heutigem Stand auf fast 3,6 Milliarden Euro belaufen.

„Gemessen am politisch Machbaren, ist die Reform ein großer Erfolg. Die Länder gewinnen dadurch die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume, um ihre Aufgaben auch in Zukunft in angemessener Weise erfüllen zu können. Die Arbeit hat sich gelohnt.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Der Bund erhält durch die Reform neue Kompetenzen, beispielsweise bei der Steuer- und Autobahnverwaltung. „Ich bin nicht sicher, ob sich der angestrebte Erfolg einstellt, aber wir haben verabredet, nach zehn Jahren eine Evaluation durchzuführen“, sagte Bouffier. Er appelliert an den Bund, die Kompetenzen mit Augenmaß einzusetzen. „Die jetzige Reform zeigt uns, dass wir nur dann Erfolg haben, wenn wir die unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten zu einem fairen Ausgleich bringen.“

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