Fraktionen ringen um Prioritäten, während zentrale Finanzfragen von Steuern bis IT-Sicherheit auf der Kippe stehen.

In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Direkt davor tagt an dem Tag auch der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen tagt am Donnerstag, 27. November, ab 16.30 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22. In der Sitzung geht es um die Haushaltssatzung 2026 und die mittelfristige Finanzplanung 2024 bis 2029 sowie die Wirtschaftspläne 2026 der TriWiCon und Wiesbaden Congress & Marketing GmbH.

Die Stadtverordnetenversammlung kommt danach am Donnerstag, 27. November, von 17 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Generaldebatte zum Haushaltsplan 2026 und der Beschluss der Haushaltssatzung 2026.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird an dem Tag live übertragen.

Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2026 – Vorbericht und Kämmererentwurf
Generaldebatte und Beschluss der Haushaltssatzung 2026
25-V-20-0022
Beschluss liegt noch nicht vor!
2. Haushaltssatzung 2026 und Mittelfristige Finanzplanung 2024-2029
Beschluss liegt noch nicht vor!

Tagesordnung II
1. Anträge aus den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.1 Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 22.10.2025 für die Haushaltsberatungen 2026
25-F-63-0066
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.2 Kehrtwende in der Haushaltspolitik
-Antrag der CDU-Fraktion für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 22., 23. & 24. Oktober 2025 (Haushaltsberatungen 2026)-
25-F-02-0008
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.3 Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes
-Haushaltsbegleitantrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu den Haushaltsplanberatungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 22.10.2025-
25-F-05-0009
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.4 Endgültiges Aus für die Duschsteuer
-Haushaltsbegleitantrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion zu den Haushaltsplanberatungen des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 22.10.2025-
25-F-05-0008
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.5 Haushaltsentwurf 2026 der AfD Fraktion
-Anträge der AfD-Satdtverordnetenfraktion vom 08.10.2025-
25-F-10-0016
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.6 Fraktionsanträge Haushalt 2026 weitere Bedarfe von FWG/ProAuto vom 21.10.2025
25-F-15-0039
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.7 FWG/Pro Auto: Änderungsantrag zu 25-V-20-0022 Haushaltsplan 2025 – Kämmereientwurf und Vorbericht
25-F-15-0040
Beschluss liegt noch nicht vor!
1.8 FWG/Pro Auto: Änderungsantrag zu 25-V-20-0022 Haushaltsplan 2026 Teil 2 vom 22.10.2025
25-F-15-0041
Beschluss liegt noch nicht vor!
2. Haushaltsansätze Stadtverordnetenversammlung, Fraktionen, Amt 16
25-A-99-0007
Beschluss liegt noch nicht vor!
3. Sicherstellung der IT-Sicherheit bei der Wivertis
25-V-07-0010
Beschluss liegt noch nicht vor!
4. Haushaltsplan 2026-Beteiligung der Ortsbeiräte
25-V-20-0030
Beschluss liegt noch nicht vor!
5. Anpassung der Friedhofsgebühren
25-V-67-0004
Beschluss liegt noch nicht vor!
6. Wirtschaftspläne 2026 der TriWiCon (TWC) und Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM)
25-V-82-0008
Beschluss liegt noch nicht vor!
7. Stellenplan
Beschluss liegt noch nicht vor!

Mehr Themen, Einldung und Stzungsvorlagen sind auf PiWi einzusehen.

Weitere Nachrichten aus dem Stadtteil Mitte lesen Sie hier

auf der Homepage der Stadt hier.
auf dem Videoportal YouTube hier.