Angela Merkel mahnte die Länder, dass bisher Erreichte nicht leichtsinnig zu verspielen. Sie machte klar, dass man erst am Anfang der Pandemie stehe und dass es noch ein weiter Weg sei.

Auf der einen Seite die Länder, auf der anderen Seite die Bundesregierung. Hatte Mergel das ungleiche Vorgehen der Länder bisher nur intern kritisiert, richtete sie sich mit Ihrer Regierungserklärung von Donnerstag öffentlich an die Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit.

Die Coronakrise ist für viele Menschen in unserem Land eine schwierige Situation. Dabei muss man immer sehen: Es trifft jeden in seiner speziellen Lage, in seiner speziellen Situation. Wir stemmen uns nun schon seit Mitte März mit aller Kraft gegen diese Pandemie und ihre Folgen, beginnt Angela Merkel.

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Auch für Bildung und Forschung sind die Betroffenheiten vielfältig, und wir sind auch vielfältig gefordert. Gerade die Gesundheitsforschung kann und muss in diesen Tagen zeigen, was sie kann. Deshalb haben wir in den letzten Wochen vielfältig unsere Initiativen verstärkt. Wir haben unsere Beteiligung an der internationalen Impfstoffforschung aufgestockt, damit neue Forschungslinien aufgesetzt werden können. Wir beschleunigen die Forschung zu Medikamenten und Therapieverfahren. Wir bauen mit der Universitätsmedizin ein Forschungsnetzwerk auf, das schnell die wirksamsten Ideen und Konzepte überall verfügbar macht, und weil wir wissen, dass globale Krisen auch globale Lösungen brauchen, gehen wir über die Grenzen unseres Landes hinaus. Wir beteiligen uns an der „Solidarity“-Studie der Weltgesundheitsorganisation und unterstützen weltweite Medikamentenforschung zu Covid-19 mit weiteren 1,5 Millionen Euro.

Am Geld wird Forschung nicht scheitern

Die deutsche Forschung ist für diese Krise gut gerüstet. Deshalb ist auch die Hoffnung berechtigt, dass wir sehr viel schneller als in früheren Fällen Medikamente und Impfstoffe entwickeln können. Ich sage es hier noch einmal ganz klar und deutlich: Wir tun alles, was in unserer Macht steht. Am Geld wird aussichtsreiche Forschung zu Covid-19 nicht scheitern.

Aber wir helfen auch an anderen Stellen. Gerade dort, wo im Wissenschaftsbetrieb oder in den Hochschulen der Betrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, schaffen wir schnelle und flexible Lösungen. Um Wissenschaftlern mit befristeten Arbeitsverträgen zu helfen, stehen wir heute hier.

So viel Alltag wie möglich

Wir verlängern die Höchstgrenzen für befristete Verträge im Wissenschaftszeitvertragsgesetz um ein halbes Jahr, und sollte die Pandemie noch länger dauern, können wir die Zeit nochmals um ein halbes Jahr verlängern. Diese Pandemie soll niemanden hindern, seine Forschungsprojekte umzusetzen. Ich will so viel Alltag wie möglich für so viele Menschen wie möglich.

Aber auch die, die in besonderen Situationen besondere Hilfe leisten, sollen von uns entsprechend gewürdigt werden. Deshalb stellen wir die Zusatzverdienste im BAföG frei, wenn die Studierenden oder Schüler sich in systemrelevanten Branchen und Berufen engagieren. Diese Regel gilt für das BAföG, aber auch für das Aufstiegs-BAföG, für die Ausbildungsbeihilfe und für das Ausbildungsgeld, damit wir gemeinsam, Hand in Hand, diese Krise bewältigen können.

Bafög wird zum Rettungsanker

Ich habe es schon mehrfach gesagt: Niemand soll sein Studium aufgeben müssen, weil er unverschuldet in der Pandemie in Not gerät. Ich weise ganz bewusst an dieser Stelle auch noch einmal darauf hin: Wenn sich die finanziellen Verhältnisse in der Krise geändert haben, empfehle ich jedem Studierenden, seine BAföG-Berechtigung überprüfen zu lassen und auch neu zu beantragen.

Wir haben alle Studierendenwerke in unserem Land gebeten, diese Anträge zügig und mit Wohlwollen zu behandeln, und gerade deshalb suchen wir auch für die, die nicht BAföG-berechtigt sind, eine andere Lösung. Auch den ausländischen Studierenden, Studierenden im Zweitstudium oder Studierenden, die die Regelstudienzeit hinter sich haben, soll schnell, wirksam und unbürokratisch geholfen werden.

Überbrückungshilfe nach Jobverlust

Wer seinen Job verloren hat und auf die Schnelle nichts Neues findet, soll eine kurzfristige Überbrückungshilfe erhalten. Betroffene sollen möglichst schnell ein zinsloses Darlehen beantragen können. Wir sprechen aktuell mit dem Deutschen Studentenwerk und auch mit Banken über eine gute Lösung, und allen ist klar, dass es jetzt schnell gehen muss. Denjenigen, denen in unserer sozialen Marktwirtschaft eine Sozialleistung zusteht, helfen wir im BAföG, und allen anderen helfen wir dann über ein zinsloses Darlehen.

Wir schaffen das

Dieses Land ist stark, weil wir gut gewirtschaftet haben. Dieses Land ist stark, weil Eigenverantwortung und Solidarität für uns immer zusammengehören. Wie wir diese Krise meistern, hängt von uns allen gemeinsam ab. Wenn wir uns an Abstandsregeln und Hygieneregeln halten, wenn wir angemessen, schnell und flexibel auf veränderte Bedarfe reagieren, dann haben wir auch den langen Atem, den wir brauchen, um den Kampf gegen Covid-19 zu gewinnen. Wir müssen die Zeit bis zu einem wirksamen und sicheren Impfstoff gemeinsam stemmen.

Bildung und Forschung stehen in diesen Tagen in einem besonderen Fokus, und dieser besonderen Verantwortung sind wir uns sehr bewusst. Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, allen Kolleginnen und Kollegen im Parlament sehr herzlich zu danken, die uns in den letzten Tagen stets und unkompliziert geholfen haben. (Bild: Angela Merkel ©2020 Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0)

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