Mehrwertsteuersenkung: Diese Steuern zahlen wir trotzdem

Bei einem Auto mit einem Neupreis von 30000 Euro spart ein Kunde 756 Euro; Bei einem Mantel für 1000 Euro 25,20 Euro. Mehrwertsteuersenkung, was unten ankommt ..?

Um die Wirtschaft zu stützen, hat sich die Bundesregierung ein ganzes Paket aus Maßnahmen einfallen lassen. Dazu gehören ein Kinderbonus und die Mehrwertsteuersenkung. Die Steuersätze werden bis Ende des Jahres nach unten angepasst. Die Hoffnung: Mit sinkenden Preisen zieht der private Konsum wieder an. Ob sich diese Zielsetzung am Ende verwirklichen lässt, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.

Mehrwertsteuersenkung

Schon jetzt ist allerdings klar, dass viele Händler den damit verbundenen Aufwand kritisch bewerten. Und auch Haushalte sehen sich trotz der niedrigeren Mehrwertsteuer finanziellen Belastungen gegenüber. Denn auf vielen Waren und Dienstleistungen liegen in Deutschland Steuern. Gerade die Verbrauchssteuern werden in diesem Zusammenhang kaum noch beachtet. Dabei können sie – wie die Energiesteuer (vielen noch als die alte Mineralölsteuer bekannt) zeigt – die Preise beachtlich in die Höhe treiben. Doch welche verdeckten Steuern zahlen wir eigentlich regelmäßig?

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Mehrwertsteuersenkung – was bedeutet das?

Bis zum Jahreswechsel 2020/2021 soll in Deutschland eine Absenkung der Mehrwertsteuer gelten. Damit will die Bundesregierung der Wirtschaft unter die Arme greifen. Das Ziel: Eine verringerte Mehrwertsteuer macht Produkte günstiger – und kurbelt so den privaten Konsum an. Kaufen Haushalte mehr ein, kommt dies am Ende der Industrie und dem Handel zugute.

Damit dieses Instrument am Ende Wirkung zeigt, muss es mehrere Voraussetzungen erfüllen:

• ausreichende Höhe der Mehrwertsteuersenkung
• Umsetzbarkeit gegenüber dem Endverbraucher.

Hinsichtlich des Umfangs der Mehrwertsteuersenkung gilt es die in Deutschland unterschiedlichen Steuersätze zu berücksichtigen. Es gelten:

1. ein allgemeiner Steuersatz von 19 Prozent
2. ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent.

Ab 1. Juli 2020 werden beide Steuersätze reduziert. Verbraucher zahlen dann theoretisch nur noch 16 Prozent beim allgemeinen Steuersatz und 5 Prozent an ermäßigter Mehrwertsteuer. Letztere wird unter anderem auf Lebensmittel oder Bücher erhoben.

Die Betonung muss auf theoretisch liegen. Ob Haushalte diese Absenkung am Ende wirklich zu spüren bekommen, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In der Gastronomie könnte eine Weitergabe schon deshalb schwierig werden, weil das Preisniveau für Lebensmitteln in den letzten Monaten gestiegen ist.

Auf der anderen Seite ist die Umstellung der Kassensysteme mit sehr viel Aufwand verbunden. In Konzernen mit einer zentralen Steuerung und einem Intranet-Zugriff auf die Kassensoftware lässt sich das Ganze per Knopfdruck ins System ausrollen. Viele Unternehmen mit dezentralen Kassen sehen sich einer extremen Herausforderung gegenüber. Ein sehr großes Problem ist die Preisauszeichnung am Regal.

Das Wirtschaftsministerium greift dahingehend unter die Arme, dass es auf Vereinfachungen hinweist. Betroffene Unternehmen können mit Rabatten arbeiten – und müssen dann keine Änderungen an Preisschildern vornehmen.

Wie macht sich die Mehrwertsteuer-Absenkung bemerkbar?

1. Beispiel – Autokauf

Hat der Pkw vor dem 01. Juli 20.000 Euro gekostet, sind es nach dem Stichtag nur noch 19.495 Euro. Der Käufer spart also mehr als 500 Euro.

2. Beispiel – der neue Fernseher

Hier kostet das Gerät 1.200 Euro zum alten Preis. Die Senkung macht sich mit etwa 30 Euro bemerkbar. Das bedeutet für die Praxis, dass sich eine Verschiebung von Anschaffung auf den Juli rechnen kann.

Doch schon das Beispiel mit dem Fernseher zeigt, dass gerade bei kleinen Beträgen die Ersparnis eher gering ausfällt und bei alltäglichen Ausgaben kaum bemerkt wird.

Alltägliche Steuern

Die Mehrwertsteuer ist nicht die einzige Steuer, welche Haushalte im Alltag zu schultern haben. Es geht an dieser Stelle weniger um Aspekte wie:

1. Einkommenssteuer
2. Körperschaftssteuer

Viele Haushalte wissen heute gar nicht mehr, welche Verbrauchssteuern erhoben werden. Unter anderem füllt sich das „Staatssäckel“ durch:

• Tabaksteuer
• Branntweinsteuer
• Schaumweinsteuer usw.

Wie hoch sind die Steuersätze im Einzelnen?

1. Tabaksteuer

Tabaksteuer wird auf verschiedene Tabakwaren erhoben. Geistiger Vater der Verbrauchssteuer war der preußische Finanzminister Johannes von Miguel. Dessen Idee: Es werden nicht mehr die Tabakfabrikanten besteuert, sondern die Raucher über eine Banderolensteuer direkt. Bereits nach der Einführung 1906 kam es in den Folgejahren zur Erhöhung der Tabaksteuer. Steuergegenstand sind:

• Zigarren
• Zigarillos
• Zigaretten
• Rauchtabak (Feinschnitt und Pfeifentabak)
• Tabakwaren gleichgestellte Erzeugnisse.

Berechnet wird die Steuer über die Menge des Tabaks und den Kleinverkaufspreis. Für die einzelnen Tabakerzeugnisse gelten – laut Zoll– unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Besteuerungsgrundlage.

2. Steuern auf Alkohol

Die Besteuerung von Alkohol wurde in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber grundlegend reformiert. So ging im Zuge dieser Novellierung beispielsweise die Branntweinsteuer in der neuen Alkoholsteuer auf. Dieser erfasst verschiedene alkoholische Produkte, zu denen unter anderem:

• Whisky
• Cognac
• Gin oder
• Grappa

gehören. Ebenfalls unter die Alkoholsteuer fallen Liköre.

Für Biere und Wein gelten separate Besteuerungsrichtlinien. Beim Bier richtet sich die Besteuerung beispielsweise nach der Stammwürze. Eine Besonderheit des deutschen Steuerrechts ist die Schaumweinsteuer. Diese basiert auf dem Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) und entstand ursprünglich zur Finanzierung der deutschen Hochsee-Flotte – ein Relikt des Kaiserreichs, das 1918 aufgehört hat zu existieren (anders als die Steuer).

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3. Wettsteuer

Die Wettsteuer ist in gewisser Weise eine Kuriosität des deutschen Steuerrechts. Deutschland hat es bisher nicht geschafft, sich ein EU-rechtskonformes Glücksspielrecht zu verpassen – nimmt aber aus Sportwetten (die allgemein als Glücksspiel klassifiziert sind) Steuern ein. Erhoben wird die Steuer basierend auf dem Rennwett- und Lotteriegesetz – und spült mehr als 1,8 Milliarden Euro in die Kassen des Fiskus.

Besteuert werden: Wettrennen und Sportwetten

Für den Sportwetten-Bereich gilt ein Steuersatz von 5 Prozent. Dieser wird erhoben, wenn der Buchmacher seinen Sitz im Inland hat oder Wettteilnehmer im Inland wohnen. Die Handhabe bei den einzelnen Wettveranstaltern unterscheidet sich allerdings sehr stark.

Einige Buchmacher ziehen die Wettsteuer bereits direkt mit der Abgabe des Tippscheins ein, die Steuer wird immer fällig. Viele Veranstalter (speziell mit einem Sitz im EU- Ausland) greifen die Steuer nur bei gewonnen Wetten ab. Bei einigen Anbietern wird auf das Einziehen der Wettsteuer oft sogar komplett verzichtet. Hier zahlen Wettanbieter die Steuer aus eigener Tasche, um Kunden zu binden. Dies hat insbesondere Firmen wie Tipico oder Betfair so bekannt gemacht.

4. Kaffeesteuer

Die Ursprünge dieser Steuer reichen bis ins 17. Jahrhundert zurück. Erhoben wird die Kaffeesteuer sowohl auf löslichen Kaffee als auch Röstkaffee. Steuergegenstand ist jeweils das Kilogramm Kaffee. Rechtliche Grundlage ist das Kaffeesteuergesetz, welches beispielsweise auf den Röstkaffee 2,19 Euro je Kilo erhebt.

Aufgrund der Tatsache, dass das Gesetz Einfuhrbeschränkungen umfasst, ist es ins Kreuzfeuer der Europäischen Kommission geraten. Diese hat 2019 entsprechende Abschnitte des Kaffeesteuergesetzes als Verstoß gegen die Bestimmungen zum freien Handel in der EU gerügt.

5. Energiesteuer

Mit dieser Steuer hat die Regierung 2006 die Mineralölsteuer abgelöst. Letztlich geht es darum, Energierohstoffe, die auf Erdöl und Erdgas basieren, zu besteuern. Aufgrund der Höhe macht die Energiesteuer einen erheblichen Anteil am Benzin- und Dieselpreis aus. Allein beim Benzin beläuft sich die Steuer auf einen Anteil pro Liter von 65,45 Cent. Beim Diesel sind es mit 47,04 Cent pro Liter deutlich weniger.

Bei einem Benzinpreis von 1,20 Euro macht die Steuer letztlich auf den Liter berechnet mehr als die Hälfte des Abgabepreises an den Endverbraucher aus. Diese Differenz erklärt auch die niedrigen Verbrauchskosten eines Dieselfahrzeugs. Neben Benzin und Diesel werden auch Heizöl sowie Erd- und Flüssiggas als auch Kohle über die Energiesteuer belastet.

Fazit: Im Alltag zahlen Haushalte viele Steuern

Neben der Einkommenssteuer ist die Mehrwertsteuer eine der bekanntesten Steuerarten. In den kommenden Monaten können Haushalte mit deren Senkung rechnen. Aber: Im Alltag fallen Abgaben und Steuern an sehr vielen Stellen an. Das beste Beispiel ist die Energiesteuer. Viele Autofahrer sehen die Schuld für hohe Energiepreise bei den Mineralölkonzernen. Dabei macht allein die Steuer schnell mehr als Hälfte der Spritkosten aus. Und auch bei jeder Tasse Kaffee und jedem Glas Sekt werden Verbraucher zur Kasse gebeten. Selbst auf dem Konzertticket lastet nicht nur die Mehrwertsteuer. Freizeit und Vergnügen sind ein Bereich, in dem der Fiskus durch die „Hintertür“ gern die Hand aufhält. (Foto: Gastronomie©2020 S. Hermann /  F. Richter from Pixabay)

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