Resolution des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden

Bekräftigung unserer Grundwerte gegen Rechtspopulismus, Rassismus und
Menschenfeindlichkeit – Bekenntnis zu Integration und Verfassungsschutz

Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden bezieht – in Übereinstimmung mit
seinem Selbstverständnis seit seiner Gründung im Jahr 1972 – klar Stellung gegen
Rechtspopulismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und jegliche
Art von Menschenfeindlichkeit. Wir stehen für eine offene, vielfältige und solidarische
Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion,
Geschlecht, sexueller Identität oder sozialem Status respektvoll behandelt werden.
Diskriminierung und Ausgrenzung haben in unserem Ausländerbeirat keinen Platz.

Der Begriff „Remigration“ wird heute häufig von Akteuren der Neuen Rechten verwendet. Er
steht dort für die Vorstellung, Menschen mit Migrationsgeschichte oder als „nicht zugehörig“
definierte Personen dauerhaft aus Deutschland zu verdrängen oder ihre Ausreise zu fördern.
Das Konzept beruht auf der Idee einer ethnisch und kulturell möglichst homogenen
Gesellschaft und widerspricht damit dem Verständnis einer vielfältigen, offenen und
demokratischen Gesellschaft.

Der Ausländerbeirat lehnt dieses Verständnis ausdrücklich ab.
Der Ausländerbeirat bekräftigt hingegen das Integrationsverständnis der Landeshauptstadt
Wiesbaden. Danach gilt:

„Unter (erfolgreicher) Integration verstehen wir die dauerhafte Aufgabe, eine
gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe an den ökonomischen, sozialen und
kulturellen Ressourcen der Gesellschaft herzustellen. Hierbei sollte auch der konstruktive
Umgang aller Beteiligten mit Vielfalt und Verschiedenheit gefördert werden. Dies setzt
voraus, bestehende Inklusions- und Exklusionsprozesse zu erkennen und zu bearbeiten. Der
Rahmen und die Maßstäbe für dieses Integrationsverständnis sind durch die freiheitliche
demokratische Grundordnung gesetzt.“

Ebenso stehen wir hinter dem städtischen Integrationskonzept, das Integration als
wechselseitigen Prozess zwischen der Gesellschaft und den Zugewanderten versteht und
ausdrücklich auch Geflüchtete einbezieht. Migrantenselbstorganisationen – unabhängig
davon, ob sie religiös, kulturell oder sportlich geprägt sind – sehen wir als wichtige
Brückenbauer in diesem Prozess. Integration bedeutet für uns nicht kulturelle Assimilation,
sondern ist geprägt von gelebter Vielfalt.

Daraus folgt: Integration gestalten wir so, dass sich alle Menschen in ihrer individuellen
Vielfalt frei entfalten können, solange sie nicht die Rechte und Freiheiten anderer verletzen
oder infrage stellen. Diese Grundrechte sind im Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland und in der Verfassung des Landes Hessen verankert. Sie bilden die
unverrückbare Grundlage unseres Zusammenlebens.

Klare Abgrenzung

Wir verurteilen aufs Schärfste die Teilnahme von Mandatsträgern aus Wiesbaden an
rechtsextremen Netzwerktreffen, bei denen die massenhafte Vertreibung und
Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte unter dem Deckmantel der
sogenannten „Remigration“ geplant wurde. Diese Ideologie bedroht das Leben, die
Sicherheit und die Existenz unserer Familien, Freundinnen und Nachbarn in
Wiesbaden direkt.

Wer völkische Vertreibungspläne unterstützt, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Der
Ausländerbeirat Wiesbaden zieht daher eine unmissverständliche rote Linie: Es darf keine
Zusammenarbeit, keine politischen Absprachen und keine Normalisierung mit Kräften der
extremen Rechten, insbesondere der AfD, geben

Wer die Menschenwürde, die Gleichberechtigung aller Menschen oder die freiheitlich-
demokratische Grundordnung ablehnt und sich verfassungsfeindlichen Bewegungen oder
Parteien anschließt, widerspricht diesem Integrationsgedanken. Der Ausländerbeirat
verurteilt ausdrücklich alle extremistischen Bewegungen, die das Ziel haben, unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen. Wir bekennen uns klar zum Schutz
unserer Verfassung und ihrer demokratischen Institutionen. Der Ausländerbeirat der
Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich aktiv für demokratische Grundwerte,
Menschenwürde und Gleichberechtigung ein und wird weiterhin Position gegen jede Form
von Hass und Hetze beziehen – unabhängig davon, von wem sie ausgeht.