Boris Rhein wirbt fürs Standortfördergesetz und fordert mehr Mut, Kapital zu aktivieren, um Finanzplatz und Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Wenn Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat spricht, zieht er selten leise Kreise. Diesmal pochte er auf das Standortfördergesetz – und stellte klar, dass Deutschland beim Investitionstempo längst nicht mehr in der Champions League spielt. Während andere Länder Kapitalströme lenken, Genehmigungen beschleunigen und Finanzmärkte entlasten, ringt Deutschland noch um Formular A38. Rhein will das ändern.

Frankfurt soll Rückenwind spüren

Frankfurt, so Rhein, müsse wieder als einer der wichtigsten Finanzmotoren Europas brummen. Dafür brauche es weniger Bremsklötze in der Finanzregulierung, weniger Meldeschlaufen und mehr mutige Entscheidungen. „Wer Wachstum will, darf Kapital nicht ruhen lassen“, sagt er – ein Satz, der wie ein Sprungball wirkt: hoch, klar und mit Druck nach vorn. Der Finanzplatz stehe nämlich nicht im luftleeren Raum, sondern im globalen Wettbewerb, in dem jede Verzögerung spürbare Nachteile bringe.

Das Standortfördergesetz solle genau hier ansetzen: beschlossen wurde, Zugänge zu Finanzierungen zu erleichtern und private Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und Wagniskapital deutlich attraktiver zu machen. Deutschland brauche diese Impulse – und zwar jetzt.

Hessen will Vorlage liefern

Rhein verweist auf das eigene Finanzplatzkabinett, eine „Allianz für mehr wirtschaftliche Schlagkraft“, wie er es nennt. Die hessische Finanzplatzstrategie könne, so meint er leicht augenzwinkernd, als Blaupause dienen – wenn man denn in Berlin bereit sei, genau hinzusehen.

Bürokratieabbau, schlanke Verfahren, klare Prioritäten: Das sei nicht Kür, sondern Pflicht, damit Unternehmen überhaupt noch bereit seien, in Deutschland zu investieren. Rhein fordert, den Finanzplatz Deutschland resilienter zu machen und private Mittel so einzubinden, dass der Staat nicht jedes Risiko allein tragen müsse.

Warum das für Wiesbaden relevant bleibt

Neues Investitionsklima bedeutet auch neue Standorte, neue Behörden, neue Arbeitsplätze – wie der geplante neue Polizeistandort im Petersweg. Wer Kapital bewegt, bewegt Strukturen. Hessen will vorne stehen, wenn sich der deutsche Wirtschaftsstandort neu sortiert.

Foto Portrait Boris Rhein ©2024 Staatskanzlei

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