Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Ministerpräsident Boris Rhein die Arbeit der christlich-sozialen Koalition als richtungsweisend für Hessen bezeichnet. „Am 18. Januar 2024 haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen und die erste christlich-soziale Koalition in Hessen gebildet“, sagte Rhein am Dienstag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Landesregierung in Darmstadt. „Wir übernehmen in einer Zeit großer Umbrüche Verantwortung und führen unser Land entschlossen in eine gute neue Zeit. Wir stehen für eine Politik, die Debatten in die Mitte holt, die Probleme nicht nur benennt, sondern sie löst, und die das Wohlstands- und Sicherheitsversprechen des Staates einlöst. Unsere Koalition steht für eine Renaissance der Realpolitik. Wir orientieren uns dabei an dem, was im Alltag zählt – gute Arbeit, sichere Innenstädte, bezahlbares Wohnen, verlässliche Bildung, ein funktionierender Staat und ein starkes Miteinander. Zur Halbzeit können wir sagen: Hessen führt.“
Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, sagte: „Halbzeit in dieser Legislatur – und wir liegen nicht zurück, sondern haben Tempo aufgenommen. Mit dem Hessenfonds sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze, mit unserem Baupaket bringen wir Projekte schneller auf den Platz, und mit dem Odenwald-Tempo zeigen wir, dass Planen und Genehmigen auch zügig gehen kann. Mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass Projekte vor Ort schneller umgesetzt werden und Arbeit fair bezahlt wird.“





