Volker Watschounek Angesichts der zuletzt stark gestiegenen Spritpreise plant die schwarz-rote Koalition eine temporäre Entlastung.
Die Bundesregierung will handeln – schnell, sichtbar, spürbar. In Berlin formulieren CDU, CSU und SPD ihre Linie klar: Der Staat will den Preisdruck an der Zapfsäule dämpfen. Konkret soll die Energiesteuer um rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont, man wolle „sehr schnell“ Entlastung schaffen. Die Erwartung ist eindeutig: Die Mineralölkonzerne sollen die Senkung weitergeben – ohne Umwege, ohne Verzögerung. Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht von einer Gesamtentlastung von rund 1,6 Milliarden Euro für Verbraucher und Wirtschaft.
Darüber hinaus sollen Arbeitgeber im Jahr 2026 zusätzlich eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen. Die Rechnung dafür stellt der Staat an anderer Stelle aus: Die Tabaksteuer soll steigen.
Hintergrund
Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran hatte Teheran die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus vor seiner Küste blockiert. Die Durchfahrt von Schiffen kam praktisch zum Erliegen.
Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen.
Erste Maßnahmen der Bundesregierung – die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.
Am Samstag hatte ein Liter Superbenzin der Sorte E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,101 Euro gekostet, ein Liter Diesel 2,301 Euro.
Archivbild ©2022 Volker Watschounek
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