Politbarometer: Zweifel an Integration der Flüchtlinge

Politbarometer: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD mit 20 Prozent verbessern, die CDU/CSU würde sich mit 28 Prozent verschlechtern.

Wie vor drei Wochen (Mai I: 51 Prozent) meint auch jetzt gut die Hälfte der Befragten (51 Prozent), dass die Regierung ihre Arbeit eher schlecht macht. Nur noch 41 Prozent (43 Prozent) sprechen von eher guter Arbeit, darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaften von SPD, Grünen und Linke (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Aber auch die Erwartungen an eine alternativ von der Union geführte Regierung fallen sehr gedämpft aus: Wäre die CDU/CSU an der Regierung, meinen 22 Prozent, sie würde ihre Sache besser machen, 25 Prozent sagen „schlechter“ und für 48 Prozent wäre da kein großer Unterschied, so das aktuelle Politbarometer.

Das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung wird von drei Viertel der Befragten (75 Prozent) als schlecht wahrgenommen (März III: 73 Prozent). Lediglich noch 16 Prozent (19 Prozent) bezeichnen das Koalitionsklima als gut.

Für die nur schleppend vorankommenden Vorhaben der Regierung machen mit 34 Prozent jetzt etwas mehr Befragte die FDP verantwortlich als noch Ende März (29 Prozent). Für 18 Prozent (19 Prozent) liegt das vor allem an den Grünen und nur für 3 Prozent (4 Prozent) an der SPD. 37 Prozent  (40 Prozent) sehen die Schuld bei allen gleichermaßen.

Scholz klar verbessert – Habeck rutscht auf Tiefstwert

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 2,0 (Mai I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Olaf Scholz, der sich nach seinem Rekordtief Anfang Mai mit 0,5 (0,1) deutlich verbessern kann und auf Platz drei Annalena Baerbock mit 0,0 (0,1). Danach beginnt bereits der Negativbereich mit Christian Lindner, der mit minus 0,1 (minus 0,3) bewertet wird, und Karl Lauterbach, ebenfalls mit minus 0,1 (minus 0,3). Es folgen Friedrich Merz mit minus 0,3 (minus 0,4), Markus Söder mit minus 0,4 (minus 0,4) und Nancy Faeser mit minus 0,5 (minus 0,6). Robert Habeck fällt mit seinem bisher schlechtesten Wert von minus 0,6 (minus 0,2) von Rang vier auf Rang neun zurück. Am Ende der Liste steht weiterhin Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (minus 1,3).

Einbau neuer Heizungen ab 2024

Bei der Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gibt es insgesamt und auch innerhalb der Regierung viel Streit. Generell finden es 56 Prozent der Befragten gut, wenn Heizungen, die ab 2024 neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. 39 Prozent lehnen das ab, darunter knapp die Hälfte (49 Prozent) der Anhänger der CDU/CSU und 79 Prozent der AfD-Anhänger.

Geteilte Meinung beim Tempo 

34 Prozent der Befragten geht die Umsetzung der Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland zu schnell (Mai I: 34 Prozent). Für 16 Prozent (20 Prozent) ist es so gerade richtig und 42 Prozent (41 Prozent) finden, das geht zu langsam voran. Vor allem jüngeren Befragten (unter 35-Jährige: 60 Prozent) dauert die Umsetzung zu lange. Die Anhänger von AfD (66 Prozent), Union (50 Prozent) und FDP (44 Prozent) kritisieren besonders häufig ein zu schnelles Vorgehen.

Starke finanzielle Belastungen wegen der Klimaschutzmaßnahmen befürchten 48 Prozent für sich, etwa ebenso viele (49 Prozent) sehen diese für sich persönlich nicht.

Skepsis bei Integration von Flüchtlingen

Unterbringung und Integration von Geflüchteten sind zurzeit für Kommunen und Länder eine große Herausforderung. Mit 56 Prozent sind die meisten Befragten der Meinung, dass es nicht gelingen wird, die Flüchtlinge bei uns einzugliedern. Nur 37 Prozent gehen davon aus, dass die Integration erfolgreich sein wird. Große Bedenken diesbezüglich äußern vor allem die Anhänger von AfD (94 Prozent), CDU/CSU (67 Prozent) und FDP (64 Prozent).

Mehrheitlich unterstützt wird mit 58 Prozent die Forderung, dass die EU mehr Anstrengungen zum Schutz ihrer Außengrenzen unternimmt, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Ein Drittel (33 Prozent) lehnt dies ab.

Präsidentschaftswahl in der Türkei

Am Sonntag findet in der Türkei die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Wenn der jetzige Präsident Erdogan erneut gewählt wird, fänden das, genau wie vor dem ersten Wahlgang, nur 6 Prozent der Deutschen gut. 81 Prozent würden seine Wiederwahl kritisch sehen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Mai 2023 bei 1.257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 24 Prozent, CDU/CSU: 27 Prozent, Grüne: 20 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 13 Prozent, Linke: 6 Prozent.

Quelle ZDF-Polit-Barometer

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