Koalitionsbruch: Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen

Koalitionsbruch: Der seit Langem andauernde Streit in der Bundesregierung hat mit dem Bruch der Koalition sein Ende gefunden. Noch ist nicht klar, wie es jetzt weitergeht.

Die Spitzen der Ampel-Parteien konnten sich im Koalitionsausschuss in wichtigen politischen Fragen nicht einigen. Deshalb hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch Finanzminister Christian Lindner entlassen. Das finden 59 Prozent gut und 27 Prozent nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Die meisten sagen, am Koalitionsbruch sind alle beteiligten Parteien gleichermaßen schuld (39 Prozent). Ansonsten wird vor allem bei der FDP (31 Prozent) die größte Schuld gesehen (SPD: 10 Prozent, Grüne: 15 Prozent).

Neuwahlen

Wenn es jetzt zu einer vorgezogenen Neuwahl im Bund kommt, finden das grundsätzlich 84 Prozent gut und 13 Prozent nicht gut. Mitte Oktober waren die Meinungen hierzu noch geteilt (gut: 48 Prozent; nicht gut: 45 Prozent).

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen um dadurch Neuwahlen im März zu ermöglich. Die Oppositionsparteien fordern, dass er diese umgehend stellen soll, damit es schneller zu Neuwahlen kommt. Für einen Neuwahltermin im März sprechen sich 30 Prozent aus, für einen früheren Termin 54 Prozent. 12 Prozent sind der Meinung, dass die Wahl zum regulären Termin im September des nächsten Jahres stattfinden sollte.

Auswirkungen des Koalitionsbruchs

Nach Meinung von 32 Prozent aller Befragten geht Olaf Scholz aus den Auseinandersetzungen um das Ende der Koalition eher gestärkt hervor (eher geschwächt: 58 Prozent). 16 Prozent sind der Meinung, dass die FDP aus diesen Ereignissen eher gestärkt hervorgeht (eher geschwächt: 74 Prozent).

Regierungsbildung im Osten und das BSW

Nach den guten Wahlergebnissen der AfD in Ostdeutschland ist es schwierig, Regierungsmehrheiten ohne die AfD zu finden. Deshalb führt die CDU in Thüringen derzeit Koalitionsgespräche mit dem BSW. In Sachsen hingegen wurden die Sondierungsgespräche inzwischen erfolglos beendet. Gut die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen ist dagegen, dass die CDU zusammen mit dem BSW im Osten eine Landesregierung bildet (dafür: 44 Prozent) Unmittelbar nach den Landtagswahlen waren im September noch 53 Prozent für und 38 Prozent gegen solche Koalitionen gewesen. Noch deutlicher fällt derzeit die Ablehnung bei den Anhängern der Union aus, von denen 59 Prozent dagegen und nur 37 Prozent dafür sind.

US-Präsidentschaftswahl

Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Dieses Ergebnis sehen die Deutschen eher kritisch und erwarten negative Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen: So befürchten 67 Prozent, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA unter Präsident Trump eher verschlechtern wird (nicht viel ändern: 22 Prozent; eher verbessern: 6 Prozent). 77 Prozent sehen in Donald Trump eine Gefahr für die amerikanische Demokratie (keine Gefahr: 20 Prozent) und 65 Prozent befürchten, dass die USA unter Trump nicht mehr wie bisher die militärische Sicherheit Europas garantieren werden (garantieren: 30 Prozent).

Bleiben Sie dran – das nächste Politbarometer gibt es am 8. November 2024!

Foto – Bundeskanzler, Wer kann es: Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Haber, Alice Weidel? ©2024 ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

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