Stadtverordnetenversammlung: Blick in die Wiesbadener Themen

Themen der Sitzung: Tempo 30/40 in Wiesbaden, Aberkennung von Bürgermedaillen, Kinderbetreuung, Tiefengeothermieexploration.

In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in einer öffentlichen Sitzung. Die Stadtverordneten kommen ab 16 Uhr im Rathaus zusammen. Auf der Agenda stehen  Themen wie die Einführung von Tempo 30/40 in Wiesbaden, Erweiterung der Air Base Erbenheim zur NATO oder Führerschein für ehrenamtliche Helfer. Seien Sie live dabei!

Neues Rathaus, kurz gefasst

Stadtverordnetenversammlung 
Wann: Donnerstag, 26. September 2024, 16:00 Uhr
Wo: Neues Rathaus, Stadtverordnetensitzungssaal, Schloßplatz 6, 65183 Wiesbaden

Die Sitzung wird sich unter anderem mit der umstrittenen Einführung von Tempo 30/40 in Wiesbaden auseinandersetzen. Kritiker aus der CDU werfen den Befürwortern dieser Regelung vor, sie fördere unnötigen Verkehrsstress und bringe keine echte Entlastung. Die Stadtverordneten sind gefordert, eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Betreuungssituation

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Tagesbetreuung für Kinder in den ersten Lebensjahren. Der Bericht für die Jahre 2023/2024 liefert wertvolle Einblicke in die Betreuungssituation und bietet Anhaltspunkte für zukünftige Verbesserungen. Hier geht es um die frühkindliche Entwicklung, die für die Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist.

Die Tiefengeothermieexploration in Wiesbaden nimmt ebenfalls einen breiten Raum ein. Ziel dieser Maßnahme ist es, frühzeitig Informationen zu sammeln und das Vertrauen der Bürger in diese umweltfreundliche Energiequelle zu stärken. Die Stadtverordneten müssen abwägen, wie diese Geothermieprojekte sinnvoll in die städtische Energiepolitik integriert werden können.

Geplante Schienenanbindung der SEM Ostfeld im Fokus

Ein heißes Eisen in der Sitzung stellt die geplante Schienenanbindung der SEM Ostfeld dar. Die Linke fordert Antworten auf grundlegende Fragen: Welche Varianten der Anbindung sind realisierbar? Welche Kosten sind zu erwarten? Und welche Bauwerke sind für die Anbindung des Ostfeldes geplant?

Die Air Base und Ehrungen

Zusätzlich wird die Erweiterung der Air Base Erbenheim zur NATO-Einsatzzentrale  thematisiert. Hierbei geht es um die eventuelle Stationierung von Langstreckenraketen durch die USA, ein Thema, das sowohl politisch als auch gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird.

Aberkennung der Bürgermedaillen von Jürgen Richter. 2008 wurde ihm diese Auszeichnung für seine jahrelange ehrenamtliche Arbeit verliehen. Mittlerweile steht er jedoch wegen Titelmissbrauchs unter Anklage, was die Stadtverordneten dazu veranlasst, über die Aberkennung dieser Ehrung zu entscheiden. Die Verhandlungen werden zeigen, wie ernst die Stadt mit dem Thema Integrität umgeht.

CDU-Anträge und die Verkehrswende

Die CDU hat mehrere Anträge eingereicht, darunter den Vorschlag, die Geschwindigkeitsregelung von Tempo 30/40 zurückzunehmen. Zudem verlangen die Christdemokraten einen Bericht über die Möglichkeiten der Ampelschaltung durch die Verkehrsleitzentrale. Das Ziel: die Schaffung von „Grünen Wellen“ in Wiesbaden, um den Verkehrsfluss zu optimieren und Staus zu reduzieren.

Live-Übertragung 

Für Bürger, die an den Diskussionen interessiert sind, wird die Sitzung live übertragen. Die Übertragung erfolgt sowohl auf der Homepage der Stadt Wiesbaden als auch auf dem Videoportal YouTube. So haben alle die Möglichkeit, die Debatten direkt zu verfolgen und sich ein Bild von den aktuellen Themen zu machen. Wir werden den Stream ebenso auf Wiesbaden Lebt! platzieren.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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Weitere Informationen zum Stadtverordnetenversammlung finden Sie unter www.wiesbaden.de.