Die Reform des Vergabegesetzes soll Aufträge beschleunigen, Bürokratie abbauen und das Handwerk stärken.
Mit der Reform des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes will die Landesregierung öffentliche Investitionen beschleunigen und Vergabeverfahren vereinfachen. Der Hessische Handwerkstag (HHT) begrüßt die Entscheidung des Landtags und sieht darin eine wichtige Entlastung für viele Betriebe.
„Die Reform ist ein mutiger und richtiger Schritt“, sagt HHT-Präsident Stefan Füll. Gerade mittelständische Handwerksunternehmen seien auf Verfahren angewiesen, die mit vertretbarem Aufwand zu bewältigen seien. Aus Sicht des Verbandes verbessern höhere Wertgrenzen und vereinfachte Nachweispflichten die Chancen kleiner und mittlerer Betriebe bei öffentlichen Ausschreibungen.
Weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit
Besonders positiv bewertet das Handwerk die neuen Regelungen zur Tariftreue. Künftig sollen tarifgebundene Unternehmen einfacher nachweisen können, dass sie die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Zudem schafft die gesetzliche Klarstellung zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Ansicht des Verbandes mehr Rechtssicherheit.
Auch der Einsatz von Nachunternehmen soll künftig transparenter werden. Der HHT erwartet, dass öffentliche Aufträge dadurch schneller umgesetzt und mittelständische Betriebe stärker berücksichtigt werden.
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