Hessen plant ein Gesetz gegen die Leugnung Israels. Staatsräson soll künftig strafrechtlich greifen – als klares Signal gegen Antisemitismus.

Es sind klare Worte, die an diesem Donnerstag im Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum in Frankfurt fallen. Und es ist ein Ort, der ihnen Gewicht verleiht. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht nicht nur über Politik. Er spricht über Haltung – und darüber, wie ein Staat sie verteidigt.

Staatsräson bekommt Kontur

„Der Schutz jüdischen Lebens ist mehr als ein Bekenntnis“, sagt Rhein. „Er ist Staatsräson.“ Ein Satz, der oft zitiert wird – und nun juristisch greifbar werden soll. Denn Hessen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der eine bislang offene Flanke schließt: Wer künftig das Existenzrecht Israels leugnet, soll sich strafbar machen.

Das Ziel ist klar: Der Staat will nicht mehr nur reagieren, wenn Parolen strafrechtlich eindeutig greifen. Er will früher eingreifen, dort, wo Worte beginnen, die freiheitliche Ordnung zu untergraben. Der Entwurf soll am 8. Mai eingebracht werden – bewusst am Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Ein Datum, das Erinnerung und Auftrag zugleich markiert.

Eine Lücke im Strafrecht

Bislang bewegt sich das Recht oft im Graubereich. Wer antisemitische Parolen ruft, bleibt nicht automatisch strafbar. Erst wenn Aussagen Gewalt billigen oder verbotene Symbole verwenden, greifen bestehende Paragrafen. Viele Äußerungen entziehen sich dieser Logik – sie bleiben unterhalb der Schwelle, wirken aber dennoch.

Genau hier setzt der Entwurf an. Er will die Leugnung Israels nicht mehr als bloße Meinungsäußerung behandeln, sondern als Angriff auf grundlegende Prinzipien. Denn wer das Existenzrecht des jüdischen Staates bestreitet, stellt mehr infrage als Außenpolitik. Er stellt die Lehren aus der Geschichte infrage.

Verfassungsrechtlicher Hintergrund

Justizminister Christian Heinz verweist auf die sogenannte Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie erlaubt es, bestimmte Äußerungen einzuschränken, wenn sie die „Verfassungsidentität“ berühren. Ein sperriger Begriff – aber mit klarer Stoßrichtung: Die Demokratie darf sich gegen ihre Feinde wehren.

Für Heinz liegt der Zusammenhang auf der Hand. Die Bundesrepublik versteht sich als Gegenentwurf zur NS-Diktatur. Aus dieser Geschichte leitet sich eine besondere Verantwortung ab: für jüdisches Leben – und für den Staat Israel als Schutzraum. Staatsräson, das klingt nach Pathos. Der Gesetzentwurf soll daraus Recht machen.

Realität nach dem 7. Oktober

Der politische Vorstoß fällt nicht in ein Vakuum. Seit dem Terrorangriff auf Israel haben antisemitische Übergriffe zugenommen – in Hessen, in Deutschland, weltweit. Die Motive sind unterschiedlich, die Wirkung ist ähnlich: Jüdinnen und Juden erleben Bedrohung im Alltag.

„Wir werden entschieden dagegen vorgehen“, sagt Heinz. Der Gesetzentwurf sei mehr als Symbolpolitik. Er sende ein Signal – auch über Hessen hinaus. Der Staat ziehe eine Grenze. Nicht irgendwo, sondern dort, wo Worte beginnen, Menschen zu entmenschlichen.

Zustimmung aus der jüdischen Gemeinde

Auch aus der Jüdische Gemeinde Frankfurt kommt Unterstützung. Ihr Vorsitzender Benjamin Graumann nennt den Entwurf einen „elementaren Schritt“ im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus. Dass die Vorstellung im Gemeindezentrum stattfindet, versteht er als Zeichen der Solidarität.

Es ist ein politischer Moment, der bewusst inszeniert wirkt – und genau deshalb wirkt. Denn Politik sendet hier nicht nur Signale nach außen. Sie richtet sich auch nach innen: an die Gesellschaft, an die eigene Geschichte, an das Selbstverständnis.

Ein Gesetz mit Signalwirkung

Ob der Entwurf am Ende Bundesrecht wird, ist offen. Hessen will in den kommenden Monaten dafür werben. Doch schon jetzt zeigt sich: Die Debatte hat begonnen. Sie dreht sich nicht nur um Paragrafen, sondern um Grenzen – und darum, wie eine offene Gesellschaft sie zieht.

Oder, um es weniger juristisch zu sagen: Der Staat hat beschlossen, genauer hinzuhören. Und dort, wo Worte kippen, nicht länger wegzusehen.

Symbolfoto ©2026 Volker Watschounek

Weitere Nachrichten aus dem Stadtteil Südost lesen Sie hier.

Mehr Informationen auf der Internetseite der Staatskanzlei.