„Die Ukraine verdient eine europäische Perspektive – das haben wir immer gesagt. Gerade in dieser außergewöhnlichen Situation braucht das Land einen verlässlichen europäischen Rahmen, auf den die Menschen bauen können. Die Ukraine gehört zu Europa. Ein Sonderstatus wäre deshalb ein starkes Signal der Zugehörigkeit und zugleich eine tragfähige Grundlage für den weiteren Weg in die Europäische Union“, erklärte Pentz.

Mittelfristig bleibe der vollständige EU-Beitritt der Ukraine das klare Ziel. Vor dem Hintergrund des langwierigen Beitrittsverfahrens könne ein Sonderstatus jedoch der richtige Weg sein, um die Ukraine schon heute stärker in die europäischen Strukturen einzubinden. Nach dem Vorschlag könnte die Ukraine an Treffen der maßgeblichen europäischen Gremien teilnehmen – zunächst allerdings ohne Stimmrecht.

„Das würde die Ukraine enger an Europa heranführen und zugleich Verlässlichkeit schaffen. Die Beitrittsverhandlungen müssen unabhängig davon konsequent weitergeführt werden“, so Pentz.

Hessen plant Regionalpartnerschaft mit Oblast Kiew

„Wir Hessen haben unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine immer wieder deutlich gemacht – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Die Planung einer Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew ist weit fortgeschritten. Schon bald wollen wir das Memorandum of Understanding unterzeichnen“, erklärte Staatsminister Pentz.

„Solidarität ist für uns mehr als ein Lippenbekenntnis. Seit 2022 arbeiten wir eng mit der ukrainischen Seite zusammen, um die Folgen des russischen Angriffskrieges abzumildern. Die neue Partnerschaft steht für Mut, Zuversicht und den festen Willen, Europas Zukunft gemeinsam zu gestalten – auch auf wirtschaftlicher Ebene.“

Aus Sicht von Europaminister Pentz ist das geplante Abkommen auch ein wichtiges Signal für die Menschen aus der Ukraine, die in Hessen Zuflucht gefunden haben. Aktuell leben etwa 100.000 ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Hessen.

Westbalkan-Staaten nicht übergehen

„Mir ist aber ebenso wichtig, dass wir die Staaten des westlichen Balkans nicht vergessen. Auch dort braucht es mehr Tempo bei den Beitrittsverhandlungen. Der europäische Lückenschluss zwischen Kroatien und Griechenland bleibt von zentraler Bedeutung für Sicherheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Europas.“

Die Länder des westlichen Balkans haben in den vergangenen Jahren erhebliche Reformanstrengungen unternommen, um die Beitrittskriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Gerade Montenegro zeigt dabei große Fortschritte.

„Wenn wir die Länder zwischen Kroatien und Griechenland dauerhaft fest an die Europäische Union binden, stärkt das nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch Europas wirtschaftliche Zukunft. Europa muss gerade in geopolitisch schwierigen Zeiten zusammenwachsen“, so Pentz abschließend.