Am 7. April läuft Paragraph 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes aus. Damit enden auch die letzten darin noch festgeschriebenen übergeordneten Corona-Maßnahmen wie etwa die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen.
Die vulnerablen Gruppen sollen besser geschützt werden. Nachdem die Bundesregierung mit der Mehrheit der Ampelkoalition vergangene Woche das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet hat, stimmte der Bundesrat dem entsprechenden Gesetz zu.
Eingeschränkte Testauflagen aber keine Schulschließungen: Die Gesundheits- und Justizminister sind sich bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes einig. Sollte sich die Lage zuspitzen, gilt die erweiterte Maskenpflicht als das Mittel der erster Wahl.
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Neuer rechtlicher Rahmen im Infektionsschutzgesetz