Kyra Intelliana Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Berlin sagte Rhein: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bund den Ländern aus diesem Topf 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen bereitstellt. Die Länder und Kommunen wissen am besten, wo sie investieren müssen.“ Das Geld werde dazu beitragen, Straßen, Brücken und Schienen zu modernisieren sowie Kitas, Krankenhäuser und digitale Infrastruktur zu stärken. „Wichtig ist nun, dass die Mittel schnell und unbürokratisch in den Ländern ankommen. Dafür brauchen wir schnellstmöglich die passenden Ausführungsgesetze durch den Bund.“
Gut sei auch die rasche Einigung auf einen Verteilschlüssel für das Geld, sagte der Regierungschef. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen in der MPK, sowohl für das Sondervermögen als auch für die zusätzliche strukturelle Verschuldungsmöglichkeit in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts den Königsteiner Schlüssel anzuwenden. Für ein verteidigungsfähiges und resilientes Deutschland müsse der Bund sicherstellen, dass die Länder von den zusätzlichen Verteidigungsausgaben und den Mitteln für den Operationsplan Deutschland profitierten, äußerte Rhein weiter. „Außerdem muss zusätzliches Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds in Bundesprogrammen an Länder und Kommunen fließen.“
Weichen für mehr Wachstum und Sicherheit stellen
Erfreut zeigte sich der hessische Ministerpräsident über die Geschlossenheit der Länder insgesamt. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind gewaltig. Wir müssen unser Land sicherer, souveräner und sozialer machen und Staat und Wirtschaft umfassend modernisieren. Es freut mich sehr, dass die Länder in wichtigen Fragen als Einheit auftreten. Es ist ein neuer Optimismus in der Zusammenarbeit zu spüren“, sagte Rhein. „Diesen Schwung müssen wir nutzen und gemeinsam mit dem Bund die Weichen stellen für mehr Wachstum und Sicherheit. Die nächsten Wochen und Monate sind entscheidend für die Zukunft unseres Landes.“
Die Regierungschefs tauschten sich zudem darüber aus, wie das föderale System weiterentwickelt werden kann. „Um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Föderalismus gemeinsam zu erhalten, müssen Bundesgesetze, die finanzielle Folgen für die Länder und Kommunen haben, künftig automatisch durch zusätzliche Mittel vom Bund zumindest anteilig kompensiert werden“, sagte Rhein. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ müsse wieder stärker gelten. „Länder und Kommunen benötigen ausreichende finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben im föderalen System erfüllen zu können. Die ersten Wochen der neuen Bundesregierung stimmen mich optimistisch, dass der Bund an einer auskömmlichen Finanzierung von Ländern und Kommunen interessiert ist“, sagte Rhein. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten, gemeinsamen Lösung kommen werden.“
