Am Tag der Hessischen Verfassung betont Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, dass nach der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten damit die Rückkehr zu Demokratie und Freiheit einhergehe. „Der 1. Dezember ist für Hessen ein Tag der Freude und des Glücks.“
Großer Tag im Hessischen Landtag. Nachdem Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt niedergelegt hatte und sein Nachfolger bestimmt war, wurde Astrid Wallmann (CDU) zu ersten Landtagspräsident gewählt.
Wer wird Ministerpräsident. Seit gestern ist es Gewiss, dass der Landtagspräsident Boris Rhein das Erbe von Ministerpräsident Volker Bouffier antreten wird. Beim Treffen der Spitzengremien der hessischen CDU hat Bouffier heute seinen Rücktritt erklärt.
Der Ministerpräsident hat am Dienstag eine zeitnahe Umsetzung der am vergangenen Freitag gefassten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt: Zuvor müssen dazuBundestag und Bundesrat erst Änderungen beschließen.
Mathematiker schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: n + G + G = 0. Wer geimpft ist oder eine Corona-Infektion überstanden hat, wird in Zukunft bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitgezählt. Das ist das Ergebnis der heutigen hessischen Kabinettssitzung.
Kabinettssitzung im Plenarsaal, das muss nicht sein. Hessens Landtagsabgeordnete geben sich immer wieder bürgernah und besuchen für Kabinettssitzungen auch mal andere Orte. So waren Hessens Abgeordnete diese Woche in den Räumen der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869.
Die Bevölkerung Hessens verändert sich. Sie wird älter, zunehmend heterogener und mittelfristig wird sie schrumpfen. An den Teilnehmern des des Demografie-Preies ist dieser Trend nicht vorüber gegangen. In der Ausstellung im Landtag ist das deutlich.
Werden am Freitag Abi-Klausuren geschrieben? Die Klausur ist jedenfalls wichtiger als die Demo, die erneut am Freitag, 15. März, durch die Landeshauptstadt zieht. Wiesbadens Jugendliche setzen im Rahmen von „Fridays for Future“ wieder ein Zeichen für den Klimaschutz.
Die Hessische Landesregierung schreibt ihre Digitalisierungsstrategie fort und stellt weitere wichtige Weichen auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft. Das Kabinett beschloss am Montag in einer Sitzung mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung“ 50 Millionen Euro in den ländlichen Regionen zu investieren.
