Volker Watschounek Die Schuldenbremse feiert ihren 14. Jahrestag. Finanzminister Lorz betont ihre Bedeutung für nachhaltige Finanzen und wirtschaftliche Flexibilität in Krisenzeiten.
Am 27. März 2011 gaben Hessens Bürger grünes Licht für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung. 70 Prozent der Hessen entschieden sich für diesen Weg um so mit Haushaltsdisziplin die öffentliche Verschuldung langfristig zu begrenzen. Das hat die Finanzpolitik des Landes grundlegend geprägt.
Ein stabiles Fundament in stürmischen Zeiten
Finanzminister R. Alexander Lorz sieht die Schuldenbremse auch heute noch als einen der entscheidenden Grundpfeiler der hessischen Haushaltspolitik. Sie mahnt uns, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen und verhindert unnötige Belastungen für zukünftige Generationen, erklärt er anlässlich des Jahrestages. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wenn Steuereinnahmen sinken, ermöglicht die Schuldenbremse, flexibel auf die Krisen zu reagieren. Notwendige Neuverschuldungen sind in klar definierten Ausnahmesituationen erlaubt – etwa bei Naturkatastrophen oder wirtschaftlichen Flauten. Der Spielraum ist stets mit der klaren Verpflichtung zur Tilgung verbunden.
Die Balance zwischen Disziplin und Flexibilität
Lorz betont, dass die Schuldenbremse keineswegs als „Schuldenstopp“ verstanden werden dürfe. Vielmehr habe sie stets Raum für Anpassungen gelassen, gerade in schwierigen Zeiten. Die aktuellen Änderungen auf Bundesebene sind richtig und wichtig, kommentiert der Minister. Das neu geschaffene Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen und die erweiterten Kreditmöglichkeiten für die Länder verschaffen den hessischen Haushalten mehr Freiheiten, um Wachstumsimpulse zu setzen, ohne die Prinzipien der Schuldenbremse aufzugeben.
Nachhaltigkeit und Strukturreformen
Trotz dieser Anpassungen warnt der Finanzminister vor einer leichtfertigen Nutzung der neuen Verschuldungsspielräume. Es bleibt unsere Aufgabe, mit dem Geld auszukommen, das wir einnehmen, erklärt Lorz. Dies sei besonders angesichts der schwachen wirtschaftlichen Lage Deutschlands eine große Herausforderung. Zugleich fordert er mutige Strukturreformen im Steuerrecht und bei der Verwaltung, um die finanzielle Belastung langfristig zu reduzieren und den Staat handlungsfähig zu halten. Geld hilft, aber löst nicht alle Probleme, sagt Lorz. In Deutschland gehe es nicht nur darum, mehr Geld auszugeben, sondern auch darum, schneller, schlanker und effizienter zu werden.
Die Bedeutung der Schuldenbremse für die Zukunft
Wie wird sich die Schuldenbremse in den kommenden Jahren weiterentwickeln? Mit den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes wird eine Anpassung der Schuldenbremse auf die Länder ausgeweitet. Ab 2026 wird es den Ländern gestattet sein, in struktureller Form bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu zu verschulden. Das verschafft Hessen voraussichtlich einen zusätzlichen Spielraum von rund 1,15 Milliarden Euro. Doch auch hier bleibt die Verantwortung bestehen: Jede Verschuldung muss wohlüberlegt und in den Dienst nachhaltiger Investitionen gestellt werden. Ziel bleibt, mit den Mitteln auszukommen, die zur Verfügung stehen, so Lorz abschließend.
Fazit: Herausforderung für Politik und Verwaltung
Die Schuldenbremse hat in Hessen eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglicht, die sowohl Disziplin als auch die notwendige Flexibilität bewahrt. Sie wird auch in Zukunft ein zentrales Steuerungselement bleiben – für die Politik, die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger Hessens. Doch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erfordert mehr als nur ein Instrument zur Begrenzung der Verschuldung. Sie verlangt mutige Entscheidungen, klare Prioritäten und den Willen, Strukturreformen voranzutreiben. Nur so wird es möglich sein, auch in Zukunft die Herausforderungen der Zeit zu meistern.
Symbolfoto – Abgerechnet wird nach der Legislatur ©2025 Pixabay
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