Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Gremium der Kommunalpolitik in jeder Stadt. Sie setzt sich aus gewählten Vertretern der verschiedenen Parteien und Wählergruppen zusammen. In der Regel ist sie für Entscheidungen in allen wichtigen Fragen der Stadtentwicklung, wie etwa Haushaltsplanung, Bauvorhaben und Sozialpolitik, zuständig. Ihre Aufgaben umfassen auch die Überwachung der Arbeit der Stadtverwaltung und die Festlegung von Leitlinien für die Entwicklung der Stadt. In Wiesbaden sitzen 81 Stadtverordnete. Sie werden alle fünf Jahre von den Bürgern direkt gewählt und sind dann ehrenamtlich zum Wohle der Stadt verantwortlich. In der aktuellen Amtsperiode ist Dr. Gerhard Obermayr Stadtverordnetenvorsteher (Stand 29.04.2021)
In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Direkt davor tagt in der Woche auch der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.
Die Wiesbadener Stadtverordneten setzen auf Stabilität im Nahverkehr: ESWE Verkehr erhält ab 2027 erneut den Zuschlag für den städtischen Busbetrieb – für 15 Jahre. Die Direktvergabe schafft Planungssicherheit, stärkt Arbeitsplätze und ermöglicht nachhaltige Investitionen in die Mobilität der Zukunft.
Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung tritt am 30. Juni zu einer besonderen Sitzung zusammen: Im Mittelpunkt steht die feierliche zweite Amtseinführung von Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende. Die Sitzung wird live auf youtube übertragen.
Das Bundeskriminalamt plant die Errichtung eines modernen Zentralstandorts in Erbenheim, um alle bisher verstreuten Einrichtungen zu vereinen. Rund 7.000 Mitarbeitende sollen dort künftig arbeiten. Mit großer Mehrheit hat die Stadt mit ihrem Aufstellungsbeschluss den Weg dorthin eingeleitet.
Wiesbaden geht aktiv gegen spekulativen Wohnungsleerstand vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat Maßnahmen beschlossen, um leerstehende Wohnungen schneller wieder auf den Markt zu bringen. Außerdem sollen Ferienwohnungen strenger reguliert werden.
In Wiesbaden leben viele Sexarbeiterinnen in prekären Verhältnissen. Ein neuer Bericht zeigt alarmierende Zustände: illegale Arbeitsorte, Schuldenfallen, fehlende medizinische Versorgung. Expertin Saskia Veit-Prang fordert mehr Schutz, Ressourcen und politische Verantwortung – jetzt.
Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden lädt heute zur zweiten öffentlichen Sitzung des Jahres ein. Ab 16:00 Uhr diskutieren die Stadtverordneten im Rathaus unter anderem über Kinderbetreuung, Parkplatznot und Wohnungssituation.
Wiesbadens Stadtverordnete tagen erneut über Wohnraum, Verkehr und Energie. Streitpunkte: bleiben Windkraft, ein umstrittenes Kartellverfahren und digitale Verkehrsinfos. Die Sitzung wird live übertragen – für alle, die Informationen aus erster Hand und mitdiskutieren wollen.
Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden lädt heute zur letzten öffentlichen Sitzung des Jahres ein. Ab 16:00 Uhr diskutieren die Stadtverordneten im Rathaus unter anderem über den Gegenentwurf der CDU zum nächsten Haushalt, ähnlich wie im Bund, oder?
Der Sportpark Rheinhöhe wird greifbarer: Eine Budgeterweiterung sichert die Fertigstellung, Live-Bilder zeigen den Fortschritt, und die Projektwebseite bietet spannende Einblicke in nachhaltige Konzepte und architektonische Highlights.
Die Stadtverordneten diskutieren am 21. November wichtige Themen wie Windkraft, Mieterschutz und Digitalisierung. Im Fokus: Innovation und Bürgernähe. Jetzt geht es um Wiesbadens Zukunft!
Heute am Donnerstag, treffen sich die Wiesbadens Stadtverordneten zur nächsten turnusmäßigen Stadtverordnetenversammlung. Themen wie Tempo 30/40, die Schienenanbindung der SEM Ostfeld stehen auf der Agenda. Wir übertragen LIVE!
Am den 26. September treffen sich die Wiesbadens Stadtverordneten zur nächsten turnusmäßigen Stadtverordnetenversammliung. Themen wie Tempo 30/40, die Schienenanbindung der SEM Ostfeld stehen auf der Agenda.
Die Landeshauptstadt rüstet sich gegen die Folgen des Klimawandels. Ein Hochwasserüberlauf im Kurparkweiher soll künftig Überschwemmungen verhindern. Die Baustelle beginnt mit der Entwässerung des Kurparkweihers – und dauert bis März 2025.
Wivertis steht für Innovation und Kundenorientierung. Als IT-Tochter der Stadt ist das Unternehmen Vorreiterin und Pilot bei Online- und Hybrid-Sitzungen. Nach dr Corona-Pandemie ausgebremst, wird eine Regelungslücke durch Satzungsänderung geschlossen.
Mit Mehrheit hat das Stadtparlament durchgesetzt, dass am nördlichen Elsässer Platz neuer Wohnraum für Studierende und Auszubildende entstehen kann. Mit guter Verkehrsanbindung, bezahlbaren Mieten und Nähe zur Hochschule RheinMain soll das Projekt den Wirtschaftsstandort Wiesbaden stärken.
Die Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli startet um 15:30. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie Wohnraum, Taxifahrten in der City zu Festpreisen oder die Fluglärmschutzzonen an der US-Airbase. Hören Sie rein.
Stadtverordnetenversammlung zwischen Palasthotel und Pflegefragen 
Wiesbaden vergibt ÖPNV erneut an ESWE Verkehr 
Stadtverordnetenversammlung: Amtseinführung von OB Gert-Uwe Mende 
BKA bündelt seine Kräfte – ein Projekt für die Zukunft 
Wiesbaden sagt spekulativem Leerstand den Kampf an 
Prekär, unsichtbar, gefährlich – Realität der Sexarbeit in Wiesbaden 
Stadtverordnetenversammlung vom 13.02.2025 
Stadtverordnetenversammlung: Verkehrswende, Leerstandsgesetz … 
Stadtverordnetenversammlung, live 
Stadtverordnetenversammlung: Windkraft, Ostfeld, Mieterschutz 
Stadtverordnetenversammlung: Blick in die Wiesbadener Themen 
Der Kurpark wird wasserdicht 
Wivertis: Wiesbaden stärkt digitale Flexibilität 
Neuer Wohnraum für Azubis und Studierende in Wiesbaden