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Bildbeschreibung / Alt-Text: Eine aufgeschnittene Maracuja liegt auf einem dunklen Teller. Im Hintergrund stehen Kaffeetassen und Wassergläser auf den Tischen eines Pressetermins. Die Frucht spielt augenzwinkernd auf den Namen der Wiesbadener Maracuja-Koalition an.

Wiesbadens neue Koalition baut den Magistrat um

Die Verhandlungen liefen diskret, das Ergebnis verändert Wiesbadens politische Architektur: CDU, Grüne, FDP und Volt bilden die Maracuja-Koalition. Sie verteilen die Dezernate neu, planen sogar einen Ressortwechsel zur Halbzeit – und lassen zugleich ein SPD-Dezernat im Magistrat bestehen.

Volker Watschounek 3 Monaten vor 0

Maracuja steht: CDU, Grüne, FDP und Volt einigen sich auf Koalitionsvertrag und neue Dezernatsverteilung in Wiesbaden.

Wochenlang drang erstaunlich wenig nach außen. Mehr als 80 Menschen verhandelten mitten in den Sommerferien über Wiesbadens politische Zukunft, trotzdem blieben größere Indiskretionen aus. Nun legen CDU, Grüne, FDP und Volt das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vor – und mit ihm eine Konstruktion für den Magistrat, die selbst für kommunalpolitische Verhältnisse ungewöhnlich ausfällt.

Dezernatsverteilung der Maracuja-Koalition

Nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen hat sich die Maracuja-Koalition auf die Zuschneidung neuer Dezernate geeinigt. Diese werde künftig wie foilgt besetzt:

Das Dezernat für Schule bleibt bei der SPD
Die Dezernate für Wirtschaft sowie Sport und Ordnung wechseln zur CDU.
Das Verkehrsdezernat geht an die CDU
Das Sozialdezernat geht zunächst an die Grünen, 2029 übernimmt die CDU.
Die Dezernate für Umwelt und Stadtplanung gehen an die Grünen.
Die Dezernate Europa und Smart City bleiben bei Volt.
Die FDP übernimmt das Dezernat Finanzen, … ,it Kämmerei Kämmerei

Die vier Parteien wollen Wiesbaden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Dabei soll es nicht bei einer losen Zusammenarbeit bleiben. Die Partner sprechen ausdrücklich von einer Koalition und wollen keine Politikfelder ausklammern. Damit unterscheidet sich die neue Maracuja-Konstellation auch im Selbstverständnis von Bündnissen, die nur für einzelne Projekte Mehrheiten organisieren.

Die Verhandlungen seien von dem Willen geprägt gewesen, „Wiesbaden voranbringen zu wollen“, hieß es bei der Vorstellung der Vereinbarung. Natürlich habe der Vertrag nicht an jeder Stelle jeden Beteiligten zufriedengestellt. Entscheidend sei jedoch gewesen, Kompromisse nicht als Sieg der einen und Niederlage der anderen Seite zu behandeln.

Dezernatsverteilung mit Wechsel zur Halbzeit

Politisch besonders interessant wird es bei der Dezernatsverteilung. Die bisherigen hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats aus den Reihen der künftigen Koalition sollen zunächst im Amt bleiben. Gleichzeitig erhält die CDU zwei Dezernate, die FDP soll ein Dezernat besetzen.

Weil diese Verteilung das Kräfteverhältnis zwischen CDU und Grünen nach Einschätzung der Verhandler nicht vollständig widerspiegelt, haben sich die Partner auf einen Wechsel während der Wahlperiode verständigt. In der Mitte der Legislatur soll ein Dezernat von den Grünen zur CDU wandern. Rechnerisch soll sich dadurch über die gesamte Amtszeit ein Verhältnis ergeben, das die Stärke der beiden Parteien besser abbildet.

Konkret übernimmt die CDU zunächst Wirtschaft, Sport und Ordnung sowie Recht und Mobilität. Zur Mitte der Wahlperiode soll außerdem das Dezernat für Soziales und Gesundheit von den Grünen zur CDU wechseln. Stadtentwicklung und Umwelt bleiben bei den Grünen.

Damit setzt die Koalition nicht nur auf eine ungewöhnliche zeitliche Staffelung. Sie ordnet auch Ressorts neu und verbindet Themen, die in den vergangenen Jahren politisch häufig für Konflikte sorgten.

SPD bleibt im Magistrat vertreten

Eine weitere Besonderheit: Obwohl die SPD nicht Teil der neuen Koalition ist, soll sie weiterhin ein hauptamtliches Dezernat führen. Das Dezernat Schule und Kultur soll bei den Sozialdemokraten bleiben.

Die Koalition begründet diesen Schritt auch mit der Stellung des direkt gewählten Oberbürgermeisters. Dieser verfügt nach der Hessischen Gemeindeordnung über weitreichende Kompetenzen und das Recht, die Geschäftsbereiche des Magistrats zu verteilen. Zugleich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über Wahl und Abwahl der hauptamtlichen Dezernenten.

Die vier Parteien suchten deshalb das Gespräch mit dem Oberbürgermeister und verständigten sich auf eine Lösung, die eine Zusammenarbeit über die Koalitionsgrenzen hinaus ermöglichen soll. Man wolle die SPD als Partei der demokratischen Mitte „nicht vollständig ausgrenzen“, hieß es bei der Vorstellung.

Damit setzt Maracuja trotz eigener Mehrheit auf ein Stück institutionelle Zusammenarbeit mit der bisherigen stärksten Regierungspartei.

Verkehrspolitik soll pragmatischer werden

Inhaltlich dürfte besonders die Mobilitätspolitik Aufmerksamkeit erzeugen. Kaum ein anderes Thema hat Wiesbadens Stadtpolitik in den vergangenen Jahren so zuverlässig polarisiert. Die neue Koalition versucht nun, den alten Gegensatz zwischen Auto, Fahrrad, Bus und Fußverkehr sprachlich wie politisch abzuräumen.

„Wir wollen keinen Kampf der Verkehrsteilnehmer gegeneinander“, lautet die Botschaft. Die Innenstadt müsse unabhängig vom Verkehrsmittel erreichbar bleiben.

Die Koalition will die intelligente Verkehrssteuerung ausbauen und den Verkehrsfluss verbessern. Ein Team soll Baustellen besser koordinieren und deren Dauer möglichst verkürzen. Auch die Temporegelungen will das Bündnis überprüfen. Künftig sollen örtliche Situation, Verkehrssicherheit, Lärm und Verkehrsfluss stärker darüber entscheiden, welches Tempo gilt. Auf wichtigen Ausfallstraßen sollen Änderungen geprüft werden.

Parallel hält das Bündnis am Umbau des Busnetzes fest. Die Liniennetzreform 2027 soll weiterlaufen. Bewohnerparken will Maracuja weiterentwickeln, vorhandene Stellplätze besser nutzen und Quartiersgaragen prüfen.

Sicherheit, Sport und Wirtschaft bei der CDU

Auch bei der Sicherheit setzt die CDU erkennbare Akzente. Die Stadtpolizei soll personell, organisatorisch und technisch gestärkt werden. Die Koalition will außerdem prüfen, ob Videoschutzanlagen bedarfsgerecht erweitert werden können. Eine Alkoholverbotszone am Platz der Deutschen Einheit steht ebenfalls wieder zur Diskussion.

Beim Sport bekennt sich das Bündnis zu mehreren größeren Projekten. Der Sportpark Rheinhöhe soll nach den vorgestellten Plänen bis 2027 fertiggestellt werden. Auch die Sanierung des Helmut-Schön-Sportparks und Investitionen in die Wiesbadener Bäderlandschaft stehen auf der Agenda.

Wirtschaftspolitisch verspricht die Koalition kürzere Wege. Die Wirtschaftsförderung soll stärker als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen auftreten. Beratungs- und Genehmigungsprozesse sollen schneller laufen. Für Gründungen formuliert das Bündnis ein besonders ambitioniertes Ziel: Perspektivisch sollen sie innerhalb von 24 Stunden möglich werden.

Grüne setzen auf Klima, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Grünen wiederum prägen Stadtentwicklung, Umwelt und zunächst auch Soziales und Gesundheit. Sie wollen Biotopverbünde erweitern, Fließgewässer renaturieren, den Altbaumbestand schützen und zusätzliche Bäume pflanzen.

Beim Bauen gilt der Grundsatz, zunächst vorhandene Flächen besser zu nutzen. Neue Quartiere sollen möglichst wenig zusätzliche Fläche versiegeln. Serielles und modulares Bauen soll zugleich helfen, Kosten zu begrenzen.

Auch der Klimaplan bleibt Grundlage der städtischen Politik. Bestehende Quartiere sollen besser mit Hitze und Starkregen umgehen können. Beim Wohnen setzt das Bündnis unter anderem auf neue Wohnformen und eine stärkere Nutzung bereits bebauter Grundstücke.

FDP übernimmt die Finanzen

Ein Schlüsselressort fällt an die FDP: die Finanzen und damit die Kämmerei, sowie das Kassen- und Steueramt..Und dort kündigt sich ein härterer Kurs an. Die Koalition verweist auf die angespannte Haushaltslage und will nicht allein auf zusätzliche Mittel von Bund und Land hoffen.

Von 2027 an soll schrittweise wieder Zero-Based Budgeting eingesetzt werden. Aufgaben und Ausgaben sollen grundsätzlich überprüft werden. Auch frei werdende Stellen will die Stadt nicht automatisch neu besetzen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt das Bündnis zugleich aus. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und schlankere Abläufe sollen helfen, mit weniger Personal auszukommen.

Personalie Andreas Kowol

Andreas Kowol (Grüne) übernimmt das Sozialdezernat, geht im Januar 2029 in den Ruhestand, führt sein Amt allerdings nicht bis zum regulären Auslaufen seiner Amtszeit im Mai 2029 fort, heißt es im Koalitionsvertrag.

Personalie Christiane Hinninger

Bürgermeisteramt: Christiane Hinninger (Grüne) wird bis September 2028 im Amt bleiben, damit behält sie ihren Platz im städtischen Magistrat. Das Bürgermeisteramt wird anschließend an die CDU übergehen.

Verteilung der Dezernate steht fest…

Grund- und Gewerbesteuer sollen nach dem Willen der Koalition stabil bleiben. Statt höhere Steuern zu verlangen, will das Bündnis die wirtschaftliche Basis verbreitern und zusätzliche Gewerbeflächen entwickeln.

Ein Bündnis, das seinen Praxistest noch vor sich hat

Nach sechs bis sieben Wochen Koalitionsverhandlungen steht damit ein umfangreiches politisches Programm. Auffällig ist, wie stark die vier Parteien bei ihrer Vorstellung die Atmosphäre der Gespräche betonten. Unterschiedliche politische Herkunft verschwindet dadurch allerdings nicht – und genau darin dürfte der eigentliche Test der kommenden Jahre liegen.

Denn der Koalitionsvertrag ist zunächst ein Versprechen. Mobilität, Haushalt, Wohnen, Klimaschutz, Sicherheit und die Neuordnung des Magistrats werden zeigen, wie belastbar die demonstrative Einigkeit tatsächlich ist.

Die Maracuja-Koalition hat ihre Farben zusammengerührt. Jetzt muss sie zeigen, ob daraus auch verlässliche Politik wird.

Foto – PK nach Koalitionsverhandlung mit Ingmar Jung und Daniela Georgi (CDU), Rebecca Thomas und Dorothée Andes-Müller (Die Grünen), Christian Diers und Sylvia Schob (FDP), Daniel Weber und Edwin Meier (Volt) ©2026 Volker Watschounek

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Mehr Informationen zu den Dezernaten und zum Magistrat.

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