Finanzen, Innenstadtentwicklung, Rhein-Main-Link, Feuerwehr und verständliche Verwaltung: In der kommenden Woche kommen drei Ausschüsse öffentlich zusammen.
Wie entwickelt sich die Wiesbadener Innenstadt weiter? Welche Trasse nimmt der Rhein-Main-Link? Und wie kann die Stadt ihre Ausgaben systematisch überprüfen? Von Dienstag bis Mittwoch kommen drei Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu öffentlichen Sitzungen zusammen. Dabei geht es auch um den Fachkräftemangel, die Zukunft des Europaviertels und die psychosoziale Notfallversorgung bei der Feuerwehr.
Innenstadt, Fachkräfte und verständliche Bescheide
Den Auftakt macht am Dienstag, 22. September, um 17 Uhr der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitalisierung im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22. Die Mitglieder befassen sich unter anderem mit der Veranstaltung „Wiesbaden on Ice“. Unter dem Titel „Eine Schlitterpartie?“ soll offenbar eine Bilanz gezogen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Wiesbadener Arbeitsmarkt. Der Ausschuss berät darüber, wie die Stadt Qualifizierung und Ausbildung stärken und dadurch mehr Fachkräfte gewinnen kann. Auch eine Stadtanalyse zur künftigen Entwicklung der Wiesbadener Innenstadt steht auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus geht es um Schulungsangebote für Beschäftigte der Stadt, das geplante neue Stadtamt und verständlich formulierte Verwaltungsbescheide. Das Stadtamt soll verschiedene Angebote der Verwaltung an einem Ort bündeln. Ergänzend berichten die Wirtschaftsförderung sowie das Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung über aktuelle Entwicklungen.
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Rhein-Main-Link und neuer Flächennutzungsplan
Zeitgleich kommt am Dienstag um 17 Uhr der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Sicherheit im Rathaus, Raum 318, zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der aktuelle Stand des Experimentierraums CarlO. Eine Absichtserklärung soll die Grundlage für eine genossenschaftliche Quartiersentwicklung schaffen.
Der Ausschuss beschäftigt sich außerdem mit dem geplanten Verlauf des Rhein-Main-Links in der Gemarkung Breckenheim. Das Energieprojekt soll künftig große Mengen Strom aus Norddeutschland in die Rhein-Main-Region transportieren. Ebenfalls beraten die Mitglieder über den Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplans für Wiesbaden und die Einrichtung eines Lenkungskreises, der stadtplanerische Projekte priorisieren soll.
Diskussionsbedarf dürfte auch die Zukunft des Europaviertels bieten. Nach dem Auszug der Volkshochschule stellt sich die Frage, wie sich der Standort weiterentwickeln lässt.
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Stadtpolizei und Kontrollen beim Weinfest
Mehrere Tagesordnungspunkte betreffen die öffentliche Sicherheit. Die Ausschussmitglieder beraten über den Jahresbericht der Stadtpolizei 2024/25 und über den Vorwurf willkürlicher Kontrollen während des Wiesbadener Weinfestes.
Auch die personelle Situation bei der Berufsfeuerwehr steht zur Debatte. Hinzu kommen die psychosoziale Notfallversorgung der Einsatzkräfte und ein Antrag, die Auflösung der Rettungshundestaffel der Feuerwehr Wiesbaden zu überdenken.
Für die Kinder- und Jugendfeuerwehren soll zudem ein gemeinsames Ferien- und Freizeitangebot entwickelt werden.
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Ausgaben, Zuschüsse und Greensill-Insolvenz
Am Mittwoch, 23. September, tagt um 17 Uhr der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen im Rathaus, Raum 22. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Wiesbaden seine Aufgaben und Ausgaben künftig systematischer überprüfen kann. Dazu beraten die Mitglieder über die konsequente Anwendung des sogenannten Zero-Based-Budgetings. Bei diesem Verfahren werden Haushaltsansätze nicht einfach fortgeschrieben, sondern grundsätzlich neu begründet.
Ein weiterer Antrag befasst sich mit möglichen Kürzungen bei freien Trägern. Kritisiert wird, dass Teile der Verwaltung Zuschüsse womöglich schon reduzieren könnten, bevor politische Entscheidungen dazu gefallen sind.
Darüber hinaus informiert die Stadt über den aktuellen Stand des Insolvenzverfahrens der Greensill Bank AG. Abschließend berichtet der Stadtkämmerer über die gegenwärtige Haushaltslage Wiesbadens.
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Symbolbild – Stadtentwicklung, Arbeitsmarkt, Feuerwehr und Finanzen bestimmen die öffentlichen Ausschusssitzungen.
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Wichtige Informationen zur Vorbereitung auf die Ausschusssitzungen finden Interessierte unter piwi.wiesbaden.de.
Erstveröffentlichung: 18.09.2026



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