Zu sehen ist wegen der Plastiktüten sowieso nichts. Die Diskussionen über die Videoüberwachung am Schlachthof und vor dem Kulturpark haben erst einmal ein Ende. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, die Kameras abzuschalten.
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In der nächsten Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung – außerdem die Ausschüsse für Planung, Bau und Verkehr, der Haupt- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften. Auf einer der Agenden steht auch die die Spielbankkonzession.
Im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung von vergangenem Donnerstag stellten Linken&Piraten klar, dass sie geschlossen hinter den Millionen für Kulturschaffende stehe. Hier werden zwei Beschlüsse vermengt: So Stadtkämmerer Axel Imholz und erklärt die „Trennschärfe“.
Aufgrund der fehlerhaften Berichterstattung (der Frankfurter Allgemeine Zeitung) macht die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden ihre Zustimmung zum Sonderbudget für den Krisenstab der Stadt zur Bekämpfung der Corona-Krise noch einmal deutlich
Das Warten und die Petition haben sich gelohnt. Wiesbadens Stadtverordnete haben vergangenen Donnerstag in der Sitzung im Haus der Vereine den Bau einer Vier-Feld-Sporthalle an der Gerhart-Hauptmann-Schule und die Generalsanierung der Sporthalle Schelmengraben beschlossen.
Ein historischer Moment: Infolge der Corona-Krise hatte Wiesbadens Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel, wegen des größeren Platzangebots im Saal, am Donnerstagabend zur ersten öffentlichen Stadtverordnetenversammlung ins Haus der Vereine eingeladen.
Warmer Damm, Kranzplatz oder Bowling Green – durch Abwägen standen im Februar diese drei Locations auf der Shortlist. In der finalen Runde hat sich der Magistrat diese Woche für das Bowling Green entscheiden – damit es so kommt, muss jetzt die Stadtverordnetenversammlung zustimmen.
Es war ein Donnerschlag. Das Hessische Staatstheater hat 2019 den Vertrag mit der Lumen-Alm und der Eiszeit gekündigt. Seitdem ist die Stadt intensiv auf der Suche nach einem neuen Standort. Nach der Evaluierung von 13 Möglichkeiten, scheint keiner wirklich geeignet zu sein. Irgendwer muss Eingeständnisse machen – nur wer?
Der Deckel ist drauf. Wiesbadens Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag den Mietendeckel für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWW und GeWeGe beschlossen. Dadurch werden erst einmal in den nächsten drei Jahren rund 9.000 betroffenen Haushalte in Wiesbaden entlastet.
Und täglich grüßt das Murmeltier. Wenn in den nächsten Tagen die verschiedenen Ausschüsse zusammenkommen geht es um Themen wie die „Vergabeprozess im Rahmen des Projektes CityBahn“, „Sportinternat für Wiesbaden“ oder „kulturellen Bildung an Schulen“.
Immer wieder tagt der Kulturbeirat und immer wieder bringt er seine Vorschläge in die Stadtverordnetenversammlung ein. So auch seine Kritik zum ersten Doppel-Haushaltsentwurf. Sie ist angekommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat zuletzt entscheiden, die Mittel für Kultur aufzustocken.
Landwirte haben es nicht einfach. Wiesbaden Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler möchte die Landwirtschaft deshalb zum teil von Straßenreinigungsgebühren befreien. Mehrkosten etwa im Bereich Personal sollen durch Umverteilung ausgeglichen werden.
