Streit um 5000 leerstehende Wohnungen in Wiesbaden

Rund 5000 Wohnungen stehen in Wiesbaden leer. Wie die Stadt dagegen vorgehen soll, löst im Rathaus eine heftige Debatte aus.

Wohnraum ist knapp in Wiesbaden. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, braucht oft Geduld, Glück – oder beides. Umso stärker wirkt eine Zahl, die am Donnerstagabend die Debatte im Stadtparlament bestimmte: Gut 5000 Wohnungen stehen nach Daten des Zensus 2022 in Wiesbaden leer. Doch schon bei der Frage, was sich daraus politisch ableiten lässt, endet die Einigkeit.

Die Fraktion FREIE WÄHLER/BSW/BIG hatte einen Antrag zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand eingebracht. Veit Wilhelmy zeichnete ein drastisches Bild: Während Familien nach Wohnungen suchten und Menschen auf geförderten Wohnraum warteten, bleibe Wohnraum ungenutzt. Wilhelmy verwies auf das hessische Gesetz gegen spekulativen Leerstand, das seit November 2025 die rechtliche Grundlage für kommunale Satzungen schafft. Seine Fraktion wollte den Magistrat auffordern, eine entsprechende Regelung vorzulegen.

Aus „unverzüglich“ machte Wilhelmy während der Debatte allerdings „zeitnah“. Die ursprüngliche Formulierung sei „vielleicht ein bisschen übermotiviert“ gewesen.

Mende: 2500 Wohnungen sind „nicht wenig“

Unterstützung erhielt der Antrag von SPD und Linken. Ingo von Seemen (Linke) warf Eigentümern vor, Wohnungen teilweise bewusst dem Markt zu entziehen und auf Wertsteigerungen zu setzen. „Wer Wohnraum spekulativ leer stehen lässt, obwohl er gebraucht wird, der muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte er. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende rückte anschließend die Größenordnung ins Zentrum. Aus dem Zensus seien ungefähr 5000 leerstehende Wohnungen bekannt. Rund die Hälfte davon stehe längerfristig leer beziehungsweise werde dem spekulativen Leerstand zugerechnet.

2500 Wohnungen seien „nicht wenig“, sagte Mende. Die Zahl entspreche ungefähr zwei Jahresraten des Wohnungsbaus, wenn man die früher formulierte Zielmarke von rund 1200 neuen Wohnungen pro Jahr zugrunde lege. Zugleich stellte Mende klar, dass die Verwaltung bereits handeln müsse. Die Stadtverordnetenversammlung habe beschlossen, dass der Magistrat einen Entwurf für eine Leerstandssatzung vorlegen soll. „Natürlich ist das in Arbeit.“

Kowol kommt auf rund 1800 mögliche Fälle

Sozial- und Wohnungsdezernent Andreas Kowol differenzierte die Zahlen weiter. Der Zensus habe 2022 insgesamt 5027 Leerstände erfasst. Rund die Hälfte habe länger als sechs Monate bestanden. Allerdings dürfe daraus nicht automatisch auf Spekulation geschlossen werden. Nach Abzug etwa von Wohnungen, die wegen Sanierungen nicht genutzt werden könnten, blieben nach Kowol Darstellung ungefähr 1800 Einheiten, die möglicherweise unter spekulativen Leerstand fallen könnten.

Das entspreche rund 1,2 Prozent des Wiesbadener Wohnungsbestands. Die Quote sei vergleichsweise gering, räumte Kowol ein. Dennoch seien „1800 Wohneinheiten ein Wert, mit dem man sich beschäftigen muss“. Der Wohnungsdezernent kündigte deshalb an, die vorhandenen Instrumente nutzen zu wollen. Eine Satzung gehöre dazu – allerdings „mit Sinn und Maß“.

Leerstand hat nicht immer mit Spekulation zu tun

Wiesbadens Sozial- und Wohnungsdezernent warnte zugleich davor, jeden längeren Leerstand Eigentümern anzulasten. Sanierungen, technische Probleme oder ungeklärte Erbfälle könnten Wohnungen über Monate blockieren. Allein bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften seien nach seinen Angaben jährlich rund 100 Wohnungen von langwierigen Nachlassverfahren betroffen. Teilweise benötigten Gerichte mehr als ein Jahr, bevor eine Wohnung geräumt, renoviert und neu vermietet werden könne.

Zugleich verwies Kober auf eine weitere Baustelle der Wiesbadener Wohnungspolitik: den Neubau. 2024 sei die Zahl fertiggestellter Wohnungen gegenüber dem Vorjahr deutlich eingebrochen. Statt rund 1500 seien nur etwa 500 Wohnungen fertig geworden. Für 2025 nannte er rund 800 Einheiten.

„Wir müssen Wohnungen bauen“, sagte der Dezernent. Eine Leerstandssatzung könne vorhandenen Wohnraum mobilisieren, den Neubau aber nicht ersetzen.

CDU, Grüne und FDP wollen mehr Zeit

Genau an diesem Punkt setzte die neue Rathausmehrheit an. CDU, Grüne und FDP bestritten nicht grundsätzlich, dass spekulativer Leerstand bekämpft werden müsse. Sie lehnten aber das Vorgehen der Antragsteller ab. André Weck (CDU) warnte vor einer vorschnell formulierten Regelung. Die Stadt müsse die Satzung rechtssicher gestalten und unterschiedliche Interessen berücksichtigen. „Wir wollen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten“, sagte Weck.

Auch Simon Dylla (Grüne) stellte eine Leerstandssatzung grundsätzlich nicht infrage. Sie müsse jedoch „praxisgerecht und rechtssicher“ sein, damit die Stadt keinen unnötigen Verwaltungsaufwand und vermeidbare Gerichtsverfahren produziere. „Wir Grüne stehen für eine gerechte und rechtssichere Leerstandssatzung“, sagte Dylla. Die Koalition werde sie zügig umsetzen.

FDP-Stadtverordneter Sebastian Rutten warnte ebenfalls davor, die Zahl von 5000 leerstehenden Wohnungen pauschal mit spekulativem Leerstand gleichzusetzen. Ein funktionierender Wohnungsmarkt brauche schließlich auch freie Wohnungen, damit Menschen umziehen könnten.

Streit über eine Mustersatzung

Bemerkenswert wurde die Debatte bei der Frage, worauf Wiesbaden eigentlich warten soll. Vertreter der neuen Koalition verwiesen auf eine angekündigte Mustersatzung des Hessischen Städtetags. Mende widersprach. Als Präsident des Hessischen Städtetags sei ihm nicht bekannt, dass derzeit an einer solchen Mustersatzung gearbeitet werde. Die Interessen der Kommunen seien dafür zu unterschiedlich.

Andreas Kowol brachte deshalb einen anderen Weg ins Spiel: Wiesbaden könne sich mit anderen Städten abstimmen. Frankfurt arbeite nach seinen Informationen ebenfalls an einer eigenen Satzung und wolle nicht länger auf ein Muster warten. Damit könnte Hessen und auch Wiesbaden am Ende sogar selbst vorangehen.

Mehrheit lehnt Antrag ab

Politisch fand der Antrag dennoch keine Mehrheit. SPD, Linke sowie FREIE WÄHLER/BSW/BIG stimmten dafür. CDU, FDP, Grüne, Volt und AfD gehörten zu den Gegnern. Enthaltungen gab es nicht. Der Antrag war damit abgelehnt.

Die Bekämpfung von Wohnungsleerstand ist deshalb allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: Magistrat und neue Koalition haben sich in der Debatte grundsätzlich zu einer Leerstandssatzung bekannt. Der nächste Streit dürfte deshalb weniger um das Ob gehen als um das Wie – und vor allem um die Frage, wie schnell Wiesbaden aus einem politischen Auftrag eine rechtssichere Satzung macht.

Symbolfoto ©2026 Pixabay

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