Am 28. Oktober 2018 entscheidet das Land Hessen über 15 Änderungen der Landesverfassung. Was das bedeutet, erfahren Bürger im Rahmen der Informationskampagne zur Hessischen Verfassungsreform.
Die Informationskampagne zur Hessischen Verfassungsreform war am Samstag zu Gast in Wiesbaden. Mit 15 Reformvorschlägen wurde das Thema Sportförderung in den Mittelpunkt Gerückt. Mit dabei war auch der Landessportbund Hessen e.V. sowie Sportlerinnen und Sportler vom VC Wiesbaden, dem Schwimm Club Wiesbaden sowie Wiesbadener Kunsturnerinnen.
Der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller, lobte im Vorfeld die vorgeschlagenen Änderungspunkte ausdrücklich und warnte vor den Folgen mangelnder staatlicher Beachtung.
„Die Förderung des Sports muss zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Nur so ist auch in Zeiten klammer Kassen gewährleistet, dass der Sport nicht hinten runter fällt.“ – Dr. Rolf Müller, Präsident des LSB Hessen
Die Dringlichkeit machte Müller an einem Beispiel deutlich. So sagte der Präsident, dass die Bevölkerung in ganz Deutschland aktuell erlebe, dass Schwimmbäder geschlossen und öffentliche Mittel gekürzt werden. Das geschehe nicht nur zum Schaden der Bürger, Vereinen und Organisationen, die diese Bäder für sportliche Aktivitäten nutzen würden. „Wir riskieren auch, zunehmend zu einem Land der Nichtschwimmer zu werden.“ Die Sportförderung soll durch den Vorschlag der Enquete-Kommission in einem eigenen Verfassungsartikel als Staatsziel benannt werden.
„Wenn die Volksabstimmung für dieses Ziel votiert, werden nachgeordnete staatliche Institutionen in der Pflicht stehen, den Willen des Wählers umzusetzen. Für den organisierten Sport mit seinen über zwei Millionen Aktiven und seinen zehntausenden Ehrenamtlichen wäre dieser Schutz eine hohe Wertschätzung und Grundlage weiterer Förderung.“ – Dr. Rolf Müller, Präsident des LSB Hessen
Vorschlag für einen neuen Artikel 26g: „Der Sport genießt den Schutz und die Förderung des Staates, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“ Bis zum 13. Oktober 2018 tourt die Informationskampagne „Unsere Verfassung. Meine Entscheidung.“ durch Hessen und bietet Informationen aus erster Hand zu allen 15 Änderungsvorschlägen.
Herz on Tour in Wiesbaden
Die nächsten Stationen von Herz on Tour sind:
– 08.09.2018: Frankfurt am Main
– 15.09.2018: Biedenkopf
– 22.09.2018: Bensheim
– 29.09.2018: Offenbach am Main
– 06.10.2018: Riedstadt
– 13.10.2018: Rüsselsheim am Main
Parallel dazu gibt es Erklärungen im Internet unter www.verfassung-hessen.de. Online-Spots machen seit August in verschiedenen hessischen Medien auf die Kampagne aufmerksam.