Europa wählt, Wiesbaden wählt am 26. Mai

Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagen: „Europa Feinde dürfen nicht die Oberhand gewinnen – Internationale Herausforderungen können wir nur gemeinsam lösen.“

Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, rufen dazu auf, sich an der Europawahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. Seine Stimme für ein demokratisches Europa abzugeben. Die Wahl sei immens wichtig.

„Wir, jeder und jede Einzelne von uns, entscheiden mit unserer Stimme darüber, wohin sich unsere Staatengemeinschaft entwickelt.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Die Europäischen Union ist seit mehr als 70 Jahren ein Garant für ein friedliches, freies und geeintes Europa. Das soll und das muss so bleiben. Hessen wolle nicht, dass Europa-Feinde die Oberhand gewinnen. Menschen, die nur die Vorteile ihrer eigenen Nation im Blick hätten. Was passiert, wenn viele Menschen bei einer wichtigen Wahl zu Hause blieben, sehe man in England am Beispiel vom Brexit.

„Geben Sie am 26. Mai Ihre Stimme ab. Sie stärken damit die Demokratie und können entscheidende Weichen stellen. Wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung, Klimawandel und weltweite Flüchtlingsbewegungen sind Herausforderungen, die wir nur in der internationalen Gemeinschaft und mit dem Willen zum Kompromiss lösen können.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Wochen ein klares Signal für Europa gesetzt, ein Aktionsprogramm unter dem Motto Lebe Dein Europa! gestartet und viele Projekte und Einrichtungen mit europäischem Bezug oder EU-Förderung in ganz Hessen besucht. Hessen erhält aus verschiedenen Fördertöpfen der EU zwischen 2014 und 2020 mehr als 730 Millionen Euro, hinzu kommen Direktzahlungen an die Landwirtschaft von 1,3 Milliarden Euro. Dass gerade Hessen europaweit zu den Top-Ten-Profiteuren des Wirtschaftsraums gehört und der EU-Binnenmarkt das Einkommen in Hessen um 1.129 Euro pro Kopf und Jahr steigert, belegt eine kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie.

„Die EU wirkt überall in Hessen – in Großstädten wie Kassel oder Darmstadt und in Dörfern wie Jossgrund oder Eschenhahn. Natürlich ist nicht alles perfekt. Aber jeder sollte wissen: Unser Land liegt in der Mitte von Europa und profitiert ganz besonders von der Gemeinsamkeit und einem solidarischen Miteinander.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Die Menschen müssten wissen, wie viel Europa in Hessen steckt, sagte der Regierungschef. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments würden jeden von uns im persönlichen Alltag betreffen – weitaus stärker als vielen Menschen bewusst ist. Die EU habe dafür gesorgt, dass wir günstiger telefonieren können. Wenn wir reisten, stünden wir nicht mehr stundenlang an Grenzen. Unsere Kinder könnten problemlos im Ausland studieren oder arbeiten, wenn sie das wollten. Bei Lebensmitteln hätten alle weltweit die höchste Sicherheit.

„Die EU muss eine Einheit bleiben und darf sich nicht im politischen Streit über nationalstaatliche Interessen verzetteln.“ – Wirtschaftsminister Al-Wazir

Nur wenn man sich nicht verzettele, bliebe man handlungsfähig und könne die Zukunft mitgestalten – auch gegenüber globalen Mächten wie den USA oder China. „Das schafft kein einzelner europäischer Staat allein. Doch wir erleben gerade, wie fragil ein Bündnis ist, das viele von uns für selbstverständlich halten. Wenn die EU ein solides Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand bleiben soll, müssen wir uns dafür einsetzen – und ihr unserer Stimme geben,“ erklärte Hessens Wirtschaftsminister

Das Bekenntnis zu einem geeinten Europa ist im Oktober 2018 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung in die Landesverfassung aufgenommen worden. „Das hat mich sehr gefreut“, sagte der Ministerpräsident. „Hessen ist meine Heimat. Aber Europa ist es auch.“ (Foto: Tim Reckmann / CC-BY-SA 2.0 / Flickr)