CityBahn: Wirtschaft kritisiert Informationsgrundlage

Eine bildliche und realistische Simulation zur City-Bahn ist gewünscht. Sie muss plausibel darstellen, inwiefern eine City-Bahn einen Kapazitätsvorteil ausspielt.

Als gewählte Vertretung der regionalen Wirtschaft hat sich die Vollversammlung der IHK Wiesbaden in ihrer Sitzung am Mittwoch, 19. September, mit einer Mehrheit von 30 zu 6 Stimmen auf Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen gegen den Bau einer City-Bahn in Wiesbaden und im Rheingau-Taunus-Kreis ausgesprochen. 3 Mitglieder des Wirtschaftsparlaments enthielten sich bei der Entscheidung. Das Gremium machte deutlich, dass es sich dabei um einen Zwischenbeschluss auf Basis der derzeitigen Faktenlage handelt: „Für ein Projekt in dieser Größenordnung sind eine Reihe von Voraussetzungen noch nicht geklärt“, so der mehrheitliche Tenor. Vorausgegangen waren eine umfangreiche Bestandsaufnahme der bisherigen Fakten in einem 17-seitigen Papier sowie eine mehrstündige offene Aussprache im Parlament der Wirtschaft.

Leistungsstarker Ausbau des ÖPNV

Die  Unternehmer waren sich einig in der Feststellung, dass der Verkehr in der wachsenden Wirtschaftsregion Wiesbaden weiter zunehme und zu kollabieren drohe. Die verkehrliche Erreichbarkeit mit allen Verkehrsarten (PKW, Lieferverkehr, ÖPNV, Fahrrad) sei ein wichtiger Standortfaktor und eine entscheidende Komponente für den Unternehmenserfolg und die Mitarbeitermobilität. Der leistungsstarke Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrsnetzes sei dringend erforderlich, um die Straßen für Berufspendler und Wirtschaftsverkehre zu entlasten und die Mobilität zu gewährleisten. Dringend benötigt werde ein integrales Verkehrskonzept.

Ernsthafte Alternativen wurden nicht geprüft

Nicht in Zweifel gezogen wurde, dass eine Straßenbahn gewisse Chancen für die Wirtschaftsregion bieten könne. So würde die Straßenbahn eine zusätzliche Verkehrsachse nach Mainz bilden, die Hochschule RheinMain besser anbinden und zudem Aartal und Untertaunus mit Städten wie Taunusstein und Bad Schwalbach besser erschließen. Nach der derzeitigen Faktenlage war die IHK-Vollversammlung jedoch nicht davon überzeugt, dass die City-Bahn ein geeignetes Mittel zur nachhaltigen Lösung der Verkehrsprobleme in der Wirtschaftsregion ist. So sei sie  aufgrund der starren Linienführung zu unflexibel und könne nicht mit neuen technischen Entwicklungen im Bereich der Mobilität mithalten. Deutlich kritisiert wurde, dass das Stadtparlament Wiesbaden und der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises es versäumt hätten, ernsthaft Alternativen zur City-Bahn zu prüfen und diese öffentlich zu ma-chen. Es sei beispielsweise bislang nicht plausibel vermittelt worden, warum der Einsatz größerer Busse oder die elektronische Koppelung mehrerer Busse zu einem Verbund nicht ebenso gut wie eine City-Bahn in der Lage sei, eine höhere Zahl von Fahrgästen aufzunehmen.

Straßenbahn schadet dem Stadtbild

Die Befürworter der Straßenbahn unter den Wirtschaftsvertretern erhoffen sich eine Belebung von Geschäften und Restaurants durch eine verbesserte Anbindung und mehr Fahrgäste an den Haltestellen – die Gegner wendeten ein, dass sich dadurch auch Kundenströme verlagern. Außerdem müssten Betriebe entlang der Strecke während der Bauzeit mit Umsatzeinbußen rechnen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, wie eine Straßenbahn das Stadtbild beeinflusst und wie sich die Verlegung von Schienen auf den Verkehrsfluss auswirkt. Als Argument für eine City-Bahn wurde genannt, dass Unternehmen für Mitarbeiter und vor allem Auszubildende besser erreichbar sind – und ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigt.

Transparente Nutzen-Kosten-Untersuchung

Die IHK Wiesbaden wird den weiteren Fortgang der Planungen zum Projekt City-Bahn konstruktiv-kritisch begleiten und bei sich ändernder Faktenlage gegebenenfalls nochmals darüber diskutieren. Zur endgültigen Beurteilung der Frage, ob die City-Bahn aus Sicht der Wirtschaft das geeignete Mittel zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Region sein könne, fordern die Unternehmer eine seriös kalkulierte und transparente Nutzen-Kosten-Untersuchung, die auch Alternativen zur City-Bahn prüft und benennt, besonders mit Blick auf Zukunftsfähigkeit, Beförderungskapazität, Wirtschaftlichkeit und Wirkungen auf den Verkehrsfluss sowie die lokale Wirtschaft. Auch müssten Berechnungen und ein Finanzierungskonzept zu den Folgekosten vorliegen. Zudem solle eine Begleitstudie klären, wo durch die City-Bahn Straßenzüge auf- oder abgewertet werden und mit welchen Folgen Einzelhandel und Gastronomie im Umfeld der Strecke rechnen müssen.

Fragenkatalog

Im Detail fordert die Vollversammlung das Stadtparlament Wiesbaden und den Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises auf, folgende Aspekte zu klären:

In den Planungen zur City-Bahn müssen sämtliche Alternativen hinreichend geprüft werden, insbesondere hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit, Beförderungskapazität, Wirtschaftlichkeit und Wirkungen auf den Verkehr und die lokale Wirtschaft. Dazu gehört auch die Einbeziehung der bestehenden S-Bahn-Verbindung zwischen Wiesbaden und Mainz. Sobald belastbare Daten vorliegen, sollte die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines ÖPNV mit und ohne City-Bahn konkretisiert werden.

Es sollte eine bildliche und realistische Simulation erstellt werden, die die City-Bahn auf der geplanten Trasse und die weiteren Verkehrsträger im Tagesgang zeigt. Es muss plausibel dargestellt werden, inwiefern eine City-Bahn einen Kapazitätsvorteil ausspielt.

Ein Verkehrskonzept sollte die Leistungsfähigkeit an kritischen Knotenpunkten und den Hauptverkehrsachsen untersuchen und die Ansprüche der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer vereinen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Verkehrsfluss für alle Verkehrsträger hinreichend erhalten bleibt und ausreichende Parkmöglichkeiten für Kfz vorhanden sind.

Eine städtebauliche Potenzialanalyse sollte klären, welche baulichen Perspektiven für die Stadtgestaltung und die Entwicklung von Gewerbe und Wohnraum im Umfeld der Li-nienführung der City-Bahn liegen.

Durch eine Begleitstudie sollte geklärt werden, wo es durch die City-Bahn zu einer Auf- bzw. Abwertung von Straßenzügen kommen könnte und wie sich eine City-Bahn auf den stationären Einzelhandel und die Gastronomie im Umfeld der Linienführung auswirkt.

Eine City-Bahn muss im Hinblick auf die touristische Attraktivität der Landeshauptstadt Wiesbaden stadtbildverträglich sein. Ein Verzicht auf Oberleitungen und eine passende Gestaltung der Straßenbahnfahrzeuge muss dazu einen Beitrag leisten.

Mit dem Bau der City-Bahn-Trasse darf kein Unternehmen wirtschaftlich gefährdet werden. Beeinträchtigungen für Gewerbebetriebe während der Bauzeit müssen so gering wie möglich gehalten werden. Die Erreichbarkeit von Geschäften und Arbeitgebern muss gegeben sein. Als Instrumente eignen sich ein Entschädigungsmanagement, ein koordiniertes Baustellenmanagement und ein Baustellenmarketing.

Meinungsbildung

Dem Votum der IHK-Vollversammlung vorausgegangen war eine intensive Meinungsbildung: So hatte die IHK im Vorfeld der Sitzung Positionierungen von Wirtschaftsverbänden, Werbegemeinschaften, der Wirtschaftsjunioren Wiesbaden sowie weiterer Akteure eingeholt. Auch der Standortpolitische Ausschuss der IHK Wiesbaden hatte sich am 30. November 2016 und am 6. März 2018 mit den Planungen für eine City-Bahn beschäftigt. Die Vollversammlung der IHK hatte die City-Bahn bereits in ihrer Sitzung am 7. März 2017 auf die Tagesordnung gesetzt, sich damals jedoch bewusst nicht positioniert, um zunächst weitere Informationen einzuholen. Außerdem hatte die IHK Wiesbaden gemeinsam mit der IHK Rheinhessen und den Handwerkskammern Wiesbaden und Rheinhessen am 6. August 2018 zur Informationsveranstaltung „City-Bahn – Chancen und Risiken für die Wirtschaft“ eingeladen und Pro- und Contra-Stimmen auf ihrer Homepage unter www.ihk-wiesbaden/city-bahn dokumentiert.