Busnetz, Rettungshundestaffel und mehr im Fokus der Ausschüsse

Liniennetzreform, Klimaanpassung, Präventionsautomaten und die Zukunft freier Träger: Die Wiesbadener Ausschüsse befassen sich kommende Woche wieder mit einer breiten Themenpalette.

Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, soziale Hilfen und die Mobilität von morgen: In der kommenden Woche beraten mehrere Ausschüsse der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung öffentlich über Projekte, Probleme und politische Anträge. Die Sitzungen verteilen sich auf Dienstag bis Donnerstag. Dabei geht es auch um städtische Zuschüsse, die Aufarbeitung der Verträge zum Müllheizkraftwerk sowie den Bürokratieabbau für Vereine.

Sicherheit von Frauen und medizinische Versorgung

Den Auftakt macht am Dienstag, 15. September, um 17 Uhr der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 318. Die Mitglieder befassen sich unter anderem mit dem aktuellen Stand der Kampagne „Luisa ist hier!“ und der Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum. Zur Beratung steht zudem das Projektkonzept „Istanbul lokal“. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Verlässlichkeit für freie Träger, Vereine und Initiativen.

Im Bereich Gesundheit geht es um Präventionsautomaten, die einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheits- und Drogenprävention ermöglichen sollen. Auch die psychosoziale Notfallversorgung bei der Wiesbadener Feuerwehr, die Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie der Pflegestützpunkt stehen auf der Tagesordnung.

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Klimaanpassung, Waldbrandgefahr und Trinkwasser

Ebenfalls am Dienstag kommt um 18 Uhr der Umweltausschuss im Gustav-Stresemann-Ring 15, Raum Montreux-San Sebastian, zusammen. Dort stellt die Verwaltung das Klimaanpassungskonzept für Wiesbaden vor. Nach den trockenen Sommerwochen beschäftigt sich das Gremium außerdem mit der Waldbrandgefahr im Stadtwald. Weitere Themen sind Photovoltaikanlagen über Parkplätzen, mögliche Pilotflächen und die Trinkwassersicherheit bis zum Jahr 2040. Mehrere Anträge befassen sich zudem mit dem geplanten neuen Kraftwerk auf der Ingelheimer Aue.

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Kitas, Wohnkosten und Integration

Am Mittwoch, 16. September, tagt um 17 Uhr der Sozialausschuss im Rathaus, Raum 22. Die Ausschussmitglieder beraten über Sprachförderung und den Zugang Zugewanderter zum Arbeitsmarkt. Auch die seit 2025 gestiegenen Wohnnebenkosten und die soziale Infrastruktur in neuen Baugebieten werden diskutiert. Bei der Kindertagesstätte St. Elisabeth steht neben einem Sachstandsbericht auch eine Entscheidungsvorlage an. Darüber hinaus geht es um die Situation pauschal finanzierter Kitaträger, die Seelsorge in Notfällen und die Ergebnisse der Wiesbadener Jugendbefragung 2025.

Wiesbaden könnte außerdem der „European Coalition of Cities Against Racism“, kurz ECCAR, beitreten. Erneut wird auch über verlässliche städtische Zuschüsse für freie Träger und Initiativen gesprochen.

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Verträge zum Müllheizkraftwerk auf dem Prüfstand

Zeitgleich tritt am Mittwoch um 17 Uhr der Revisionsausschuss im Rathaus, Raum 318, zusammen. Im Mittelpunkt steht die Aufarbeitung der Vertragsgestaltung rund um das Müllheizkraftwerk.

Weitere Themen sind die Zusammenarbeit von Revisionsamt und Konzernrevision, der Hinweisgeberschutz sowie die Auflösung der Rettungshundestaffel. Zudem beraten die Mitglieder darüber, die Wertgrenze für das zweiteilige Beschlussverfahren und die Plausibilitätsprüfung städtischer Bauvorhaben anzuheben.

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Busnetz, E-Scooter und Magnetschwebebahn

Mobilität bestimmt die Sitzung am Donnerstag, 17. September. Um 17 Uhr trifft sich der Ausschuss für Mobilität im Rathaus, Raum 22. Dort soll sich die Kommunikationsagentur vorstellen, die den Umbau des Wiesbadener Busnetzes begleiten wird. Auch die Anbindung des Sportparks Rheinhöhe mit Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr steht zur Beratung. Hinzu kommen E-Scooter in den Fußgängerzonen und die mögliche Freigabe von Busspuren für ambulante Pflege- und medizinische Dienste.

Politisch dürfte erneut die Idee einer Magnetschwebebahn zwischen dem Ostfeld und dem Hauptbahnhof für Gesprächsstoff sorgen. Der Ausschuss befasst sich mit dem möglichen Verlauf und den Auswirkungen eines solchen Systems.

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Mental Health Days und KulturCampus

Zur gleichen Zeit kommt der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften in Raum 301 des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Mental Health Days an Wiesbadener Schulen und der Ausbau der Infrastruktur an der IGS mit Ganztagsschule in der Tempelhofer Straße. Außerdem beraten die Mitglieder über den KulturCampus, die Förderung der Wiesbadener Städtepartnerschaften und die finanzielle Absicherung freier Träger aus Schule und Kultur.

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Weniger Bürokratie für Vereine

Der Ausschuss für Sport, Bürgerbeteiligung und Ehrenamt tagt am Donnerstag ebenfalls ab 17 Uhr im Rathaus, Raum 318. Dabei geht es um den Zustand des Kunstrasens im Niederfeld und die Frage, wie sich Wiesbadener Tennisplätze langfristig sichern lassen. Unter dem Titel „Vereine fragen, Verfahren vereinfachen“ beraten die Mitglieder über weniger Bürokratie im Ehrenamt. Auch in diesem Ausschuss steht die Verlässlichkeit städtischer Zuschüsse für freie Träger, Vereine und Initiativen zur Debatte.

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KI-generiertes Symbolbild – Mobilität, Klimaanpassung, Gesundheit und soziale Infrastruktur prägen die Ausschusssitzungen.

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Wichtige Informationen zur Vorbereitung auf die Ausschusssitzungen finden Interessierte unter piwi.wiesbaden.de.